Der deutsche Einsatz hat sich offenkundig gelohnt: In Europa verkaufte Neuwagen müssen ab 2020 weniger strenge Abgasgrenzwerte erfüllen als ursprünglich geplant. Vertreter des Europaparlaments und der litauischen EU-Ratspräsidentschaft einigten sich am späten Dienstagabend auf einen Kompromiss.

Es ist die zweite Einigung in der Debatte. Im Juni war nach monatelangem Streit schon einmal eine Lösung ausgehandelt worden, doch in letzter Minute hatte Deutschland seine Zustimmung verweigert. Die Bundesregierung fürchtete zu strenge Grenzwerte für die heimische Autoindustrie. Vor allem BMW hatte direkt im Kanzleramt interveniert.

Jetzt bleibt die Obergrenze zwar die alte, aber die Autohersteller müssen sie später erfüllen als geplant. Im Durchschnitt dürfen die in der EU verkauften Neuwagen in Zukunft höchstens 95 Gramm CO2 je Kilometer emittieren. Der Grenzwert ist ein reiner Durchschnittswert – für jeden einzelnen Hersteller gelten spezifische Vorgaben. Allerdings müssen im Jahr 2020 nur 95 Prozent der Autos eines Herstellers unter dem Limit bleiben. Erst ab Anfang 2021 gilt es für alle verkauften Autos. Die deutsche Seite hatte im September sogar vorgeschlagen, das 95-Gramm-Ziel erst im Jahr 2024 voll wirksam werden zu lassen.

Kompromiss hilft deutschen Premiumherstellern

Der jetzt erreichte Kompromiss sieht auch vor, dass bis 2022 verkaufte Elektroautos und andere besonders emissionsarme Fahrzeuge stärker angerechnet werden können. Über diese sogenannten Supercredits war besonders hart gestritten worden. Jetzt sollen die Elektroautos so in die Berechnung einfließen, dass ein Hersteller den für ihn geltenden Grenzwert durch die Supercredits um bis zu 7,5 Gramm je Kilometer überschreiten darf. Der bisherige Kompromiss sah vor, dass Hersteller pro Jahr maximal 2,5 Gramm verwenden dürfen. Nicht durchsetzen konnte sich ein Gegenvorschlag, statt Supercredits die Strafzahlungen für Hersteller abzuschwächen, die den Grenzwert überschreiten.

Die zeitlich gestreckte Einführung der 95-Gramm-Marke kommt vor allem Oberklasseherstellern wie BMW und Daimler entgegen. Ihre Autos sind schwerer und benötigen mehr Sprit als andere. Der Kraftstoffverbrauch hängt mit dem CO2-Ausstoß unmittelbar zusammen (siehe Infokasten).

Die EU-Staaten müssen den neuen Kompromiss  allerdings noch absegnen. Die litauische Ratspräsidentschaft will ihn am Freitag den Vertretern der anderen EU-Länder vorlegen. Zudem muss das Plenum des EU-Parlaments dem Entwurf zustimmen.

Der Berichterstatter für das EU-Parlament, der deutsche CDU-Abgeordnete Thomas Ulmer, nannte die Einigung fair. "Die Autos werden nochmals deutlich sparsamer und die europäischen Hersteller bleiben Marktführer bei umweltschonenden Fahrzeugen", sagte Ulmer in Brüssel. Auch der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote lobte den Kompromiss: "Ich glaube, dafür müssen wir uns nicht schämen."

"Viele Tausende Tonnen mehr CO2 in der Atmosphäre"

Heftige Kritik kam von Umweltverbänden. "So machen sich Deutschland und die EU mitschuldig an den künftigen Opfern des Klimawandels", sagte Franziska Achterberg von Greenpeace. Greg Archer von der Umweltschutz-Organisation Transport & Environment sagte: "Es ist beschämend, dass sich die ungeschickte Lobbyarbeit Deutschlands ausgezahlt hat und das 95-Gramm-Ziel weiter abgeschwächt wurde."

Für die EU-Abgeordnete Sabine Wils von den Linken bedeutet die Einigung "viele Tausende Tonnen mehr CO2 in der Atmosphäre". Auf die Verbraucher kämen zudem mehrere Milliarden mehr an Benzinkosten zu, weil das Ergebnis den rascheren Wechsel der Industrie auf umweltfreundlichere und damit weniger spritschluckende Modelle verzögere. "Mit ihrer gezielten Intervention nötigte die deutsche Bundeskanzlerin die Brüsseler Institutionen, einen bereits schwachen Kompromiss noch weiter zu verwässern", kritisierte die grüne EU-Abgeordnete Rebecca Harms.