Die SPD hat von Kanzlerin Angela Merkel eine klare Ansage zur Pkw-Maut gefordert. "Die SPD muss wissen, ob es ein Maut-Konzept beider Unionsparteien gibt und ob Merkel umgefallen ist", sagte der SPD-Verhandlungsführer in der Koalitionsarbeitsgruppe Verkehr, Florian Pronold.   

Er reagierte damit auf die Nachricht, dass es im CSU-geführten Verkehrsministerium einen Plan für eine Pkw-Maut gibt. Demnach solle es eine Vignette nach österreichischem Vorbild geben, sie solle 100 Euro kosten.  

CDU-Chefin Merkel hatte im Wahlkampf gesagt, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben. Auch die SPD ist dagegen. CSU-Chef Horst Seehofer aber hatte deutlich gemacht, dass er ohne diese Gebühr keinen Koalitionsvertrag unterschreiben würde.

SPD-Fraktionsvize Pronold kritisierte erneut den CSU-Vorschlag, eine Autobahnmaut für alle Pkw-Fahrer einzuführen und die deutschen Fahrer über die Kfz-Steuer zu entlasten. Der Sozialdemokrat wies darauf hin, dass in Österreich der allergrößte Teil der Maut-Einnahmen von den Einheimischen komme. Weder europarechtlich noch praktisch funktioniere eine volle Rückerstattung über die Kfz-Steuer.  

Ablehnung auch in der CDU

Auch innerhalb der CDU gibt es großen Widerstand. Unionsmitglieder der Arbeitsgruppe Verkehr sagten dem Focus, im Koalitionsvertrag solle die Pkw-Maut nur als Ziel bis 2016 formuliert werden. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der Welt, in seiner Partei gebe es Zweifel, "die über europarechtliche Fragen hinausgehen".

Die Koalitionsarbeitsgruppe Verkehr setzt am kommenden Montagabend ihre Verhandlungen fort, die Maut steht aber nicht auf der Tagesordnung.