Die EU-Länder haben sich nicht auf eine gemeinsame Linie beim Biosprit einigen können. Mehrere Energieminister stimmten in Brüssel gegen einen Kompromissvorschlag der litauischen Ratspräsidentschaft. Damit ist eine Einigung in weite Ferne gerückt. Biosprit ist wegen seiner Folgen für die Sicherung der Ernährung in Entwicklungsländern und für die Umwelt umstritten.

Der Kompromissvorschlag sah vor, die sogenannten Biokraftstoffe der ersten Generation bis maximal sieben Prozent auf das EU-Ziel zur erneuerbaren Energie im Verkehr anrechnen zu lassen: Bis 2020 sollen mindestens zehn Prozent der im Verkehrssektor verbrauchten Energie aus erneuerbaren Quellen stammen müssen.

Der gängige Biosprit steht aber in der Kritik: Einerseits geht es um die Folgen für die Nahrungsmittelpreise. Entwicklungshilfeorganisationen kritisieren, dass der Anbau von Pflanzen wie Soja die Preise für Nahrungsmittel in die Höhe treibe. Nach Angaben der deutschen Industrie hängen die Lebensmittelpreise in ärmeren Ländern hingen viel stärker von anderen Faktoren ab, etwa der Infrastruktur.

Biosprit ist andererseits auch wegen der Auswirkungen auf den Klimaschutz umstritten. Zwar verbrennt er weniger klimaschädlich als normaler Kraftstoff. Vermutet wird, dass der Anbau der Biosprit-Pflanzen indirekt dem Klimaschutz mehr schade als nutze.

Höherer oder niedrigerer Anteil?

Ein Teil der Länder stimmte gegen die Sieben-Prozent-Deckelung, weil sie ihnen nicht streng genug war, darunter die Niederlande und Dänemark. Ungarn und Polen hingegen wollten eine höhere Grenze und waren darum dagegen. Deutschland, Frankreich und andere hätten die Sieben-Prozent-Deckelung dagegen akzeptiert.

Die EU-Kommission hatte ursprünglich eine Deckelung bei fünf Prozent vorgeschlagen, das Europaparlament hatte im September für ein Maximum von sechs Prozent gestimmt. Der Berichterstatter des Parlaments, Jo Leinen (SPD), kritisierte das Scheitern der Einigung. "Das ist kein gutes Signal für den Klimaschutz", sagte er. Zwar sei schon der Sieben-Prozent-Deckel zu hoch gewesen. Doch jetzt bestehe die Gefahr, dass eine Lösung weiter "verwässert und verschleppt werde", sagte Leinen.