Am kommenden Donnerstag tritt die Punktereform – noch vom vorigen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) angestoßen – in Kraft. Die beiden wichtigsten Regelungen: In der Flensburger Datei, die künftig Fahreignungsregister heißt, werden nur noch Verstöße eingetragen, die die Verkehrssicherheit gefährden; das unberechtigte Einfahren in der Umweltzone etwa führt keine Punkte in Flensburg mehr nach sich. Und die Grenze für den Entzug des Führerscheins sinkt von 18 auf 8 Punkte.

Dafür werden Verstöße gegen die Verkehrsregeln nicht mehr mit Punkten zwischen eins und sieben geahndet, es gibt für Verstöße oder Straftaten ab 1. Mai nur noch ein bis drei Punkte. Einen Punkt bekommt man für Ordnungswidrigkeiten. Darunter fällt etwa die Handynutzung am Steuer. Zwei Punkte werden für grobe Ordnungswidrigkeiten sowie Straftaten eingetragen, zum Beispiel das Überfahren einer roten Ampel. Dafür gab es bisher drei Punkte. Die gibt es ab Mai nur noch für Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis – etwa, wer mit mehr als 1,1 Promille am Steuer erwischt wird.

Bestehende Punkte rechnet das neue Register in Flensburg zum 1. Mai um: Wer bislang ein bis drei Punkte hatte, behält einen. Aus vier bis fünf Punkten werden zwei, von sechs bis sieben geht es auf drei. Aus acht bis zehn werden vier Punkte, von elf bis 13 geht es auf fünf, von 14 bis 15 auf sechs. Von 16 bis 17 Punkten bleiben sieben übrig, von 18 geht es auf acht Punkte. Das gilt aber nur für Delikte, die weiterhin mit Punkten bestraft werden. Punkte für nicht sicherheitsgefährdende Vergehen werden gelöscht.

Anders als bisher verjährt jeder Verstoß für sich selbst. Das heißt, neue Punkte verlängern nicht die Verjährungsfrist der alten. Das macht das Punktekonto transparenter. Ordnungswidrigkeiten mit einem Punkt werden nach zweieinhalb Jahren gelöscht, Eintragungen mit zwei Punkten nach fünf Jahren, Straftaten mit drei Punkten nach zehn Jahren. Die Tilgungsfristen für bereits vor dem 1. Mai eingetragene Punkte ändern sich nicht. Alte Punkte für Ordnungswidrigkeiten werden wie gewohnt nach Ablauf von zwei Jahren gestrichen, Punkte für Straftaten nach fünf oder zehn Jahren.

Höheres Bußgeld, wer mit Handy am Steuer erwischt wird

Bei vier oder fünf Punkten wird der Fahrer künftig schriftlich ermahnt, bei sechs oder sieben erfolgt eine Verwarnung. Umstellen muss sich hier auch, wer mit der Teilnahme an einem freiwilligen Fahreignungsseminar sein Punktekonto in Flensburg verringern will. Der Punkteabbau ist nur bei maximal fünf Punkten möglich und auch nur einmal in fünf Jahren. Statt wie bisher bis zu vier Punkte wird durch die Teilnahme nur noch ein Punkt gestrichen.

Vergehen, die künftig nicht mehr einen Punkt in Flensburg nach sich ziehen, sollte man trotzdem nicht auf die leichte Schulter nehmen – der Gesetzgeber erhöht für sie im Gegenzug die Bußgelder. Wird man etwa mit fehlendem Kennzeichen erwischt, sind 60 Euro fällig statt bisher 40 Euro. Auch das Fahren in der Umweltzone ohne die korrekte Plakette wird teurer, von 40 auf 80 Euro.

Teurer werden auch andere Verkehrsdelikte. Der Gesetzgeber hat nämlich die Grenze, ab der Ordnungswidrigkeiten überhaupt ins neue Register eingetragen werden, von 40 auf 60 Euro angehoben. Entsprechend wurde etwa das Bußgeld für einen Verstoß gegen das Handyverbot am Steuer auf 60 Euro erhöht, damit dieses Delikt weiterhin zu einem Punkt in Flensburg führt. Das Gleiche gilt, wer bei Schnee und Eis mit Sommerreifen unterwegs ist oder seine Kinder nicht korrekt anschnallt. Teurer werden auch Verstöße gegen die Vorfahrtsregeln oder das Ignorieren von Zeichen eines Polizisten.

Die am Donnerstag in Kraft tretende Reform ist der größte Umbau in der über 50-jährigen Geschichte des Flensburger Verkehrszentralregisters. Der Kompromiss wurde Anfang Juli 2013 nach längerem Gezerre zwischen Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss gefunden. Strittig war etwa, wie viele Punkte ein Autofahrer mit dem Besuch eines Seminars künftig abbauen kann. Seinen aktuellen Punktestand kann jeder kostenlos beim Kraftfahrtbundesamt erfahren.