Ein privat finanzierter Autobahnbau rechnet sich nicht. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Bundesrechnungshofes, berichtet das Handelsblatt. Die Rechnungsprüfer haben demnach die bisher sechs realisierten Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft untersucht. Fünf der Projekte seien "um insgesamt über 1,9 Millionen Euro teurer, als es eine konventionelle Realisierung gewesen wäre", schreiben die Rechnungsprüfer in ihrem Gutachten.

So sei der Ausbau der A1 von Bremen nach Buchholz nicht wie vom Bundesverkehrsministerium angegeben um 40 Prozent günstiger gewesen, sondern fast 28 Prozent teurer, berichtet das Handelsblatt. Die Rechnungsprüfer raten dem Bericht zufolge, darauf zu verzichten, ÖPP-Projekte im Straßenbau umzusetzen, solange sich die Finanzierungskonditionen von Bund und Privaten nicht annähern.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Ende Mai angekündigt, weitere Verkehrsprojekte in öffentlich-privater Partnerschaft planen zu wollen. Die bislang umgesetzten ÖPP-Projekte, etwa der Ausbau stark befahrener Autobahnabschnitte auf der A1 und der A8, seien erfolgreich gewesen, sagte Dorbindt der Leipziger Volkszeitung

Die Grünen kritisierten, dass bei öffentlich-privaten Partnerschaften im Straßenbau Milliarden verschwendet würden. Mittelfristig würden private Projekte deutlich teurer als der staatliche Straßenbau, sagte Sven-Christian Kindler, haushaltpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. "Das ist eine milliardenschwere Verschwendung von Steuergeldern und eine zukunftsvergessene Umgehung der Schuldenbremse."

In ÖPP-Projekten werden Planung, Bau, Erhalt und Betrieb eines Autobahnabschnitts für 20 bis 30 Jahre an ein Privatunternehmen vergeben. Das Unternehmen erhält dafür eine Vergütung – entweder vom öffentlichen Auftraggeber orientiert an der Lkw-Maut oder direkt als Maut von den Straßennutzern.