Fahrradhelme auf der Berliner Fahrradmesse (im März 2014) © Carsten Koall/GettyImages

Radfahrer haben bei unverschuldeten Unfällen Anspruch auf vollen Schadensersatz, auch wenn sie keinen Helm getragen haben. Der Bundesgerichtshof entschied, dass Radfahrer ohne Fahrradhelm bei einem Unfall keine Mitschuld an erlittenen Kopfverletzungen tragen.

Die Versicherungen dürften Radfahrern ohne Schutzhelm deshalb den Schadensersatz bei einem Unfall nicht mindern.  

Im vorliegenden Fall hatte das Oberlandesgericht Schleswig einer Radfahrerin eine 20-prozentige Mitschuld an erlittenen Kopfverletzungen gegeben, weil sie keinen Helm trug. Die Physiotherapeutin aus Glücksburg war gestürzt, weil eine Autotür plötzlich aufgestoßen wurde. Die Frau verletzte sich am Hinterkopf und forderte vollen Schadensersatz von der Autofahrerin. Weil die Geschädigte keinen Helm getragen hatte, weigerte sich jedoch die Versicherung der Unfallgegnerin, die Frau voll zu entschädigen, wogegen diese vor Gericht zog.  

Die Schleswiger Richter hatten in ihrer Urteilsbegründung auf eine ihrer Ansicht nach allgemein existierende Selbstverantwortung verwiesen. Ein "ordentlicher und verständiger Mensch" hätte bedacht, dass der Straßenverkehr dichter und Radfahren deshalb gefährlicher geworden sei, hieß es. Deshalb trage man heutzutage Helm, "zur Vermeidung eigenen Schadens".

Der BGH hob das Urteil nun auf und verwies unter anderem darauf, dass in Deutschland keine gesetzliche Helmpflicht für Radfahrer besteht. 

Allgemeine Empfehlung zum Helmtragen

Das Votum des VI. Zivilsenats war aus diesem Grunde mit Spannung erwartet worden. Nach dem Willen der Politik soll es auch bis auf Weiteres keine solche Pflicht geben: "Die Verkehrsminister sprechen sich mehrheitlich weiterhin für eine allgemeine Empfehlung zum Helmtragen aus", sagte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD), auch Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz. "Vor diesem Hintergrund unterstützt die Verkehrsministerkonferenz auch die Aktivitäten des Bundes zur Steigerung der Quote an Helmträgern – insbesondere bei Kindern und Jugendlichen." Eine Helmpflicht würde großen Aufwand nach sich ziehen, da die Polizei diese Vorschrift durchsetzen müsste.

Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte seine Ablehnung der Helmpflicht bereits bekräftigt. "Die Einführung einer Helmpflicht steht für mich derzeit nicht zur Debatte", sagte er dem Focus.

Der Fall der Glücksburgerin ähnelt einem weiteren Verfahren, das derzeit durch mehrere Instanzen geht. So sprach das Oberlandesgericht Celle im Februar 2014 nach einem Unfall einem verletzten Radfahrer umfassend Schmerzensgeld und Schadensersatz in Höhe von insgesamt rund 15.800 Euro zu (AZ: 14 U 113/13). Zuvor hatte das Landgericht Verden ihm nur einen Teil des Schmerzensgeldes zubilligen wollen, weil er beim Unfall keinen Helm getragen und daher eine Mitschuld gehabt habe. Auch dieser Fall liegt dem BGH zur Revision vor.