Irgendwie schaffen es die Bayern immer wieder, den Rest der Republik zu überraschen. Für die von der CSU so vehement verlangte Pkw-Maut als Antwort auf das österreichische Pickerl werden nun Ausnahmen gefordert. Ausgerechnet die Österreicher sollen nun doch umsonst herumfahren dürfen – zumindest in Passau, Garmisch-Partenkirchen, Bad Reichenhall oder Füssen.

Solche grenznahen Orte leben stark vom kleinen Grenzverkehr, von Nachbarn, die mal eben zum Einkaufen oder einen Restaurantbesuch nach Bayern fahren. Nur: Ab 2016 müssten sie selbst für kleine Ausflüge ins Nachbarland Maut zahlen – die Deutschen in Österreich dagegen nicht, wenn sie nur die Landstraße nutzen.

Dass gerade Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf diese Nebenwirkung für die Grenzregionen hinweist und damit Mautkritik aus den eigenen Reihen kommt, gleicht einem Treppenwitz. Doch der Wahlkampfschlager der CSU wirkte von Anfang an tendenziell europafeindlich, erst recht Dobrindts Konzept, das die Gebühr von Autobahnen auf alle Straßen ausdehnte.

In einem zusammenwachsenden Europa verbinden sich Grenzregionen, nicht nur in Bayern, sondern in vielen Gegenden Deutschlands entlang der Grenze. Dass gerade in solchen sogenannten EuRegios die geplante Maut auf Ablehnung stößt, verwundert nicht. Die neue Abgabe erscheint geradezu so, als ob Deutschland eine neue Mauer um sich ziehen und an den Toren Eintritt verlangen wollte. Ein Anachronismus im Europa des 21. Jahrhunderts.

Viel Bürokratie hinter einer kleinen Vignette

Die Einbußen, die Geschäfte oder Restaurants in den Grenzgebieten befürchten, ist nur eines von vielen Problemen, die Dobrindts Maut-Pläne mit sich bringen. So ist beispielsweise ungeklärt, wie viel von den Mauteinnahmen an die Länder und Kommunen gehen. Der größte Teil des deutschen Straßennetzes gehört nämlich nicht dem Bund. Am Ende könnte Berlin die Kosten der Maut-Einrichtung tragen, aber den größten Teil der Einnahmen an Länder und Kommunen abgeben müssen. Oder der Bund würde die anderen anteilig an den Kosten beteiligen. Die ohnehin schon bürokratische Abgabe würde noch komplizierter.

Nicht beantwortet ist außerdem die Frage, wer die Ausländer kontrolliert, die möglicherweise auf irgendeiner Landstraße ohne Vignette nach Deutschland einreisen. Der Zoll, der seit Juli die Kfz-Steuer eintreibt und womöglich ab 2016 die Vignetten an die Halter der 43 Millionen deutschen Pkw verschicken soll? Oder die Polizei? Deren Gewerkschaft hatte bereits abgelehnt, die Aufgabe zu übernehmen.

Die CSU kann nicht zurück

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat seinen Innenminister mittlerweile zurückgepfiffen. Seehofer sagt, man müsse erst mal den Gesetzentwurf abwarten. Das stimmt, doch es entsteht schon jetzt der Eindruck, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Kreis quadrieren will. Die Vignette muss nicht nur dem Europarecht genügen, sondern auch nach Abzug aller Kosten einen "vernünftigen" Batzen Geld einbringen – wie immer man "vernünftig" definieren mag.

Doch je komplizierter die Infrastrukturabgabe durch Ausnahmen, eine komplizierte Aufteilung der Einnahmen und die notwendige Kontrolle wird, desto weniger bleibt am Ende übrig. Kritiker halten die von Dobrindt in Aussicht gestellten 600 Millionen Euro pro Jahr schon jetzt für zu hoch. Die Mautkosten seien in Wahrheit viel höher als vom Minister geschätzt. Die Blöße, die Maut wieder abzublasen, kann sich die CSU allerdings nicht geben.

Aber vielleicht wird diese Entscheidung der CSU und Dobrindt ja abgenommen – von der EU in Brüssel oder den Ländern im Bundesrat. Dann kann die CSU ihren Wählern immer noch erklären, dass die Maut nicht an ihnen gescheitert sei, sondern an Dritten. Womöglich gar an Brüssel, wogegen Seehofer ja gern mal wettert.