Die Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut verstoßen einem Medienbericht zufolge gegen EU-Recht. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags komme in einem Gutachten zu dem Schluss, dass Dobrindts Konzept zu einer "mittelbaren Diskriminierung von Unionsbürgern" führen würde, berichtet der Spiegel. Der Auftrag zur Überprüfung des Konzepts war von dem südbadischen SPD-Abgeordneten Johannes Fechner gekommen.

Während für ausländische Autofahrer eine einheitliche Jahresabgabe fällig würde, müssten Fahrzeughalter aus Deutschland die Maut zusammen mit der Kfz-Steuer abführen, kritisierte der Wissenschaftliche Dienst.

Dobrindt will die Preise für Jahresvignetten für inländische Autos nach Umweltfreundlichkeit, Hubraum und Zulassungsjahr staffeln, für ausländische aber nicht. Das führe laut den Rechtsexperten des Bundestags dazu, dass ein ausländischer Fahrer eines Benzin-Fahrzeugs einheitlich 103,04 Euro zu zahlen habe. Der Halter etwa eines in Deutschland zugelassenen VW Polo 1.2 TSI müsse hingegen nur 24 Euro zahlen – um die dann die Kfz-Steuer sinke.

"Das Vorenthalten einer nach bestimmten Kriterien gestaffelten Beitragshöhe führt zu einer ungleichen Behandlung von inländischen und ausländischen Kfz-Haltern, heißt es im Gutachten. Dies aber verbietet die EU in einem speziellen Antidiskriminierungsgesetz für den Verkehrssektor. 

Neben der allgemeinen Diskriminierung von EU-Bürgern stellten die Wissenschaftler zudem fest, dass die Maut ausländische Verkehrsunternehmer wie zum Beispiel Kurierdienste benachteiligen würde. Sie werten das als Verstoß gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der EU.

Daimler-Chef bezeichnet Mautkonzept als populistisch

Dobrindt hatte Anfang Juli sein Konzept für eine Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen vorgestellt. Seine Pläne sind allerdings nicht nur außerhalb, sondern auch innerhalb der Koalition umstritten.  

Kritik an der geplanten Maut kam erneut aus der Wirtschaft. Der Vorstandsvorsitzende des Daimler-Konzerns Dieter Zetsche sagte in der Bild am Sonntag, er halte die Pkw-Maut "eher für populistisch als für rational nachvollziehbar".  Er könne zwar verstehen, wenn man sich über die Maut in Nachbarländern ärgert, halte eine nur für Deutschland geltende Maut aber für falsch. "Wenn überhaupt, brauchen wir eine europäische Lösung", sagte Zetsche.