Über das Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wird in Deutschland heftig gestritten. Aber auch im benachbarten Ausland ist man überrascht über die Pläne des Ministers. "Es verwundert, dass Deutschland im Jahr 2014 über die Einführung einer Papiervignette diskutiert", sagt Markus Gansterer. Er leitet im Verkehrsclub Österreich (VCÖ) die Abteilung Verkehrspolitik. "Wir sind heute technisch doch viel weiter." Beim Schweizer Pendant, dem VCS, sieht das Tschoff Löw genauso: "Die Papiermaut ist aus dem letzten Jahrtausend."

Von 2016 an will Dobrindt alle Autofahrer auf deutschen Straßen verpflichten, Aufkleber an ihre Windschutzscheiben zu kleben, als Zeichen, dass sie die von ihm erfundene Infrastrukturabgabe gezahlt haben. In Österreich wurde das Autobahnpickerl bereits 1997 eingeführt. "Die Vignette entsprach damals dem Stand der Technik", sagt Gansterer und fügt an: "Wenn Österreich heute noch mal eine Maut einführen würde, würde man sicher eine elektronische Maut wählen." Heute noch auf eine Vignette zu setzen, sei so ähnlich, "wie ein neues Büro mit Schreibmaschinen auszustatten".

Technisch machbar ist eine elektronische Form der Maut bereits. In Ungarn ist sie beispielsweise schon Realität. Der Autofahrer muss keinen Beleg mehr mitführen oder an die Scheibe kleben, auch ein ins Auto eingebautes Gerät wie bei der Lkw-Maut ist nicht nötig. Stattdessen wird entweder online oder bei Verkaufsstellen eine Nutzungsberechtigung erworben, indem man sein Kfz-Kennzeichen in einer zentralen Datenbank registriert.

Auf den Straßen werden über Kameras die Kennzeichen der fahrenden Autos erfasst und mit den Einträgen in der Datenbank abgeglichen. Die E-Maut hat den Vorteil, dass sie auch Verkehr steuern kann. Beispielsweise könnte die Maut je nach Uhrzeit unterschiedlich hoch sein, in Stoßzeiten höher als etwa nachts. VCÖ, VCS und auch ihr deutsches Pendant, der VCD, kritisieren an Dobrindts Modell die fehlende Lenkungswirkung.

"Die Papiervignette ist zunächst mal einfach zu händeln, aber das ist ihr Vor- und Nachteil zugleich", sagt Markus Gansterer vom VCÖ. Er wünscht sich auch für Österreich den Umstieg auf eine elektronische Vignette, doch er weiß: "Wenn man einmal etwas etabliert hat, ist es politisch ungeheuer schwer, davon wieder wegzukommen – das gilt auch für die Papiermaut." Das sagt er auch als Warnung in Richtung Minister Dobrindt.

"Wozu das ganze Theater?"

Dem stimmt Gerd Lottsiepen, der verkehrspolitische Sprecher des VCD, zu. "Deutschland gilt als Hochtechnologieland, da ist es peinlich, eine Maut aus der Steinzeit einzuführen", sagt Lottsiepen. Die drei Experten gestehen unisono zu, dass bei der E-Maut der Datenschutz gewährleistet sein muss: "Es ist selbstverständlich, dass die Wege der Bürger nicht ausgewertet oder die Daten zu Werbezwecken an Firmen verkauft werden dürfen", sagt Lottsiepen.

Der VCD-Experte wundert sich grundsätzlich über Dobrindts Vorstoß. Er hat selbst die potenziellen Einnahmen der geplanten Maut errechnet und kommt zum Ergebnis: "Selbst im allerbesten Fall kommen höchstens etwa 300 Millionen Euro pro Jahr zusammen" – und zwar noch vor Abzug der entstehenden Mautkosten. Die von Dobrindt in Aussicht gestellten rund 800 Millionen Euro – beziehungsweise 600 Millionen Euro netto – seien viel zu hoch gegriffen. Lottsiepen hält auch die vom Minister erwarteten Kosten für zu niedrig. "Unter dem Strich droht ein Minusgeschäft", sagt er. "Da fragt man sich: Wozu das ganze Theater?"

Dass die Summe so gering ist, liegt daran, dass zwar zunächst auch alle deutschen Autohalter eine Vignette kaufen müssen, diese Kosten aber ausgeglichen werden durch eine entsprechende Senkung der Kfz-Steuer. Das halten alle drei Verkehrsexperten für problematisch. "Es mutet mir komisch an, dass gerade ein Land wie Deutschland Ausländer diskriminiert", sagt Tschoff Löw vom VCS. Auch sein österreichischer Kollege Gansterer sieht in der Verrechnung mit der Kfz-Steuer für die deutschen Autohalter einen klaren Verstoß gegen EU-Recht.

Dass der Staat mehr Geld braucht für den Erhalt der Straßen, findet VCD-Experte Lottsiepen richtig. Dobrindts Papiermaut sei aber der falsche Weg. Das Ministerium solle die streckenabhängige E-Maut mit ökologischer und verkehrspolitischer Lenkungswirkung prüfen und in der Zwischenzeit die bestehende Lkw-Maut auf Laster ab 3,5 Tonnen ausweiten. Bisher gilt sie erst für Lkw ab zwölf Tonnen, die Bundesregierung hat jüngst die Ausweitung auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen beschlossen. Außerdem könne man an die Mineralölsteuer ran, sie sei seit 2003 nicht mehr erhöht worden.