Wow! Die Bundesregierung hat endlich erkannt, warum sich Elektroautos in Deutschland nur mühsam verkaufen, anders als etwa in den Niederlanden oder in Norwegen. An der Busspur hat's gelegen. Besser gesagt daran, dass Fahrer von Elektroautos besagte Spur in deutschen Städten bislang nicht befahren dürfen. Das Elektromobilitätsfördergesetz, das das Kabinett am heutigen Mittwoch beschlossen hat, bietet endlich Abhilfe. Mehr noch, es schafft kostenlose Parkplätze für Elektroautos in den Innenstädten. Jetzt werden die Absatzzahlen nach oben schnellen.

Spaß beiseite. Meint die Bundesregierung denn ernsthaft, dass Autofahrer, die bisher wegen der begrenzten Reichweite, der langen Ladezeiten und vor allem der immens hohen Kaufpreise die Finger von einem Elektrowagen ließen, jetzt nur deshalb einen BMW i3 oder einen Nissan Leaf kaufen werden, weil ihnen künftig die Busspur offen steht? Oder weil sie kostenlos parken dürfen?

Mit dem Gesetz fördert die Regierung nicht die Elektromobilität, sondern Reiche. Vor allem sie können sich einen i3 für rund 35.000 Euro, einen Ford Focus Electric für knapp 40.000 Euro oder gar einen Tesla Model S für 65.000 Euro plus x leisten. Das neue Gesetz verschafft ihnen nun das Privileg, in der Rushhour einfach am Stau vorbeizufahren. Die breite Masse, die sich kein Elektroauto leisten kann, hat das Nachsehen.

Bisher war das Vorrecht, Staus zu umgehen, bewusst dem öffentlichen Nahverkehr vorbehalten. Er bietet allen Bürgern die Möglichkeit, schnell von A nach B zu kommen. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum man dieses Privileg zugunsten einer kleiner Gruppe mit dickem Geldbeutel aufweicht.

Noch ärgerlicher ist, dass auch Plug-in-Hybride von den Sonderrechten profitieren sollen. Das betrifft auch teure Modelle wie etwa den neue Mercedes S 500 Plug-in-Hybrid. Der fährt nur 33 Kilometer rein elektrisch, danach pustet sein 333 PS starker Sechszylinder ordentlich CO2 in die Luft. Was daran förderungswürdig sein soll, bleibt das Geheimnis der Bundesregierung. Am Ende droht ein Szenario, in dem viele Hybride und ein paar reine Elektroautos Busspuren verstopfen und die öffentlichen Busse ausbremsen. Wird so der ÖPNV unattraktiver, dann konterkariert das Fördergesetz sogar eine nachhaltige Verkehrspolitik.

Doch womöglich läuft die Initiative der Bundesregierung ohnehin ins Leere. Der Deutsche Städtetag hält sie für ungeeignet und viele Kommunen wie Hamburg, Berlin, Stuttgart und München haben den Busspur-Vorschlag bereits abgelehnt – das Gesetz gibt ihnen nämlich nur die Möglichkeit, die Busspuren für E-Autos zu öffnen, es verpflichtet sie nicht dazu.

Will die Bundesregierung die Elektromobilität wirklich fördern, sollte sie solch fragwürdigen Aktionismus lieber lassen. Viel besser wäre, sie unterstützte die Grundlagenforschung stärker als bisher, damit Batterien – das Herzstück reiner Elektroautos –  möglichst schnell leistungsstärker und vor allem günstiger werden. Dann könnte sich der alternative Antrieb nämlich durch seine Qualitäten aus eigener Kraft am Markt durchsetzen. Eine freie Busspur bräuchte er dazu nicht.