Der Zoll und andere Behörden im Zuständigkeitsbereich von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnen die Umsetzung der Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ab. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) und beruft sich auf CDU-Parteikreise. Schäuble selbst hatte sich dazu auch schon skeptisch geäußert, weil der Zoll ohnehin seit Frühjahr dieses Jahres die Bearbeitung der Kfz-Steuer übernommen hat und damit genug zu tun hat.

Eine neue Option könnte laut NOZ nun das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg sein. Um die Pläne umzusetzen, wären dort aber zusätzlich 1.200 bis 1.700 Planstellen erforderlich. Die damit verbundenen Kosten von bis zu 100 Millionen Euro seien bisher nicht eingerechnet, schreibt das Blatt. Schon als der Bundesverkehrsminister seine Pläne im Juli vorstellte, konnte er nicht sagen, welche Behörde am Ende die nötigen 40 Millionen Bescheide pro Jahr an die deutschen Pkw-Halter ausstellen wird. Diese sollen Dobrindts Konzept zufolge die geplante Vignette automatisch zugeschickt bekommen.

Dobrindt hatte angekündigt, seinen Gesetzentwurf im Oktober vorzulegen. Demnach sollen Autofahrer ab 2016 über eine Vignette im Schnitt 88 Euro jährlich für die Nutzung aller Straßen zahlen. Deutsche Fahrzeughalter sollen die Maut mit der Kfz-Steuer verrechnen, sodass sie nicht zusätzlich belastet werden. Durch die Gebühr sollen jährlich etwa 600 Millionen Euro eingenommen werden. 

Widerstand kommt vor allem aus den Bundesländern Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Dort wird befürchtet, dass die Maut auch auf Nebenstraßen den Grenzverkehr und damit etwa Einzelhändler belastet. Auch aus der CDU kommt Kritik. CSU-Chef Horst Seehofer hatte die CDU wiederholt dazu aufgerufen, sich nicht gegen die Pläne des Verkehrsministers zu stellen. Die CSU habe sich auch in schwierigen Punkten wiederholt als koalitionstreu erwiesen, das Gleiche erwarte er nun auch von der CDU, sagte er dem Spiegel. Allerdings hatte Seehofer auch Kompromissbereitschaft signalisiert. Zuletzt hieß es, die Maut solle nur für Bundesstraßen und Autobahnen erhoben werden. Die Opposition lehnt Dobrindts Pläne ab.