Taxifahrer in Berlin © Thomas Peter/Reuters

Die Verhandlungen über einen Mindestlohn für Taxifahrer sind gescheitert. Dies habe die zuständige Tarifkommission beschlossen, teilte die Gewerkschaft ver.di mit. Der Taxi- und Mietwagenverband bedauerte den Abbruch der Gespräche nach nur einem Verhandlungstag.

"Die Arbeitgeber wollten schlechte Arbeitsbedingungen festschreiben und gleichzeitig an Löhnen von deutlich unter 8,50 Euro pro Stunde festhalten. Das lehnen wir ab", sagte Christine Behle, Mitglied im Ver.di-Bundesvorstand. Die Arbeitgeber seien darauf fixiert gewesen, einen Einstieg in den Mindestlohn von 6,80 Euro festzuschreiben – außerdem Schichtlängen von zwölf Stunden, mehr als 40 Wochenstunden und eine Sechs-Tage-Arbeitswoche. Behle kritisierte, die "Verweigerungshaltung der Arbeitgeber" sei angesichts der gesetzlichen Regelungen völlig unverständlich.

Taxifahrer gehören nach Angaben des Statistischen Bundesamtes zu den am schlechtesten bezahlten Beschäftigten in Deutschland. Bezieht man die Wartezeiten mit ein, belaufen sich ihre Löhne im Durchschnitt auf weniger als sieben Euro pro Stunde.

Kernpunkt des Tarifstreits ist der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ab 2015. Unter bestimmten Bedingungen kann eine Branche eine Übergangszeit bis 2017 ausschöpfen, bis sie die Entgelte auf das Mindestniveau bringen muss. Die Arbeitgeber und -nehmer können vertraglich klären, wie sie dabei im Einzelnen vorgehen. Gelingt ihnen das nicht, gilt der Mindestlohn ab 1. Januar 2015.

Dem Taxi- und Mietwagenverband zufolge hatte ver.di zwar Zugeständnisse zur reinen Lohnhöhe bis 2017 signalisiert. Doch habe die Gewerkschaft die 40-Stunden-Woche und die Arbeitszeiterfassung "ultimativ gefordert, die in Summe unsere Unternehmen bereits ab Januar 2015 deutlich über dem Mindestlohn belasten würden", kritisierte Michael Müller, der Präsident des Taxiverbandes.

Sein Bundesverband vertritt nach eigenen Angaben 25.000 der 33.000 Unternehmen, die in der Branche aktiv sind. Viele Unternehmen könnten den erhöhten Stundenlohn ab 2015 nicht zahlen, sagte Müller. Deshalb sei ein Viertel der 200.000 Arbeitsplätze gefährdet.

Uber macht der Branche Druck

Die Taxibranche steht derzeit unter großem Druck: Sie wehrt sich gegen die Konkurrenz von Fahrdiensten wie Uber. Aus Sicht der Taxibranche betreibt Uber Billigwettbewerb zu Lasten der Sicherheit der Fahrgäste.

Das Landgericht Frankfurt hatte Uber bundesweit die Vermittlung untersagt, wenn die Fahrer keine Genehmigung zur Personenbeförderung haben. Dagegen hatte Uber Widerspruch eingelegt und erklärt, sich nicht an das Verbot zu halten. Zwei Uber-Fahrern wurden vom Gericht Ordnungsgelder angedroht. Am Dienstag geht es in Frankfurt vor Gericht in die nächste Runde.