Taxi Deutschland will in den kommenden Tagen kontrollieren, ob der private Taxi-Anbieter Uber sich dem verhängten Verbot widersetzt. "Wir werden Probefahrten über die App UberPop machen und überprüfen, ob die Fahrer einen Personenbeförderungsschein haben", sagte Anja Floetenmeyer, Sprecherin von Taxi Deutschland, ZEIT ONLINE.        

Taxi Deutschland ist eine Genossenschaft der Taxizentralen. Sie hatte vor dem Landgericht Frankfurt am Main eine Einstweilige Verfügung gegen Uber erwirkt. Das US-Unternehmen darf demnach in Deutschland über seine App UberPop keine Fahrten von Privatleuten mehr vermitteln, die keinen sogenannten P-Schein haben, wie ihn Taxifahrer besitzen. Erlaubt wären die Fahrten nur, wenn das Entgelt dafür die Betriebskosten nicht überschreitet. Das war nach Einschätzung des Landgerichts bei Uber-Fahrten bisher nicht der Fall. Damit verstoßen die Fahrer gegen das Personenbeförderungsgesetz, aber auch Uber als Anbieter der App. 

Das Gericht hatte in der Einstweiligen Verfügung Uber für jeden Verstoß gegen das Fahrverbot ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten angedroht. Die Höhe der Summe zeige, dass der Staat die Sache sehr ernst nehme, sagte Floetenmeyer.

Die Richter verhängen ein Bußgeld gegen Uber allerdings nur, wenn Taxi Deutschland zuvor einen Antrag gestellt hat. Dafür müsse die Genossenschaft dem Gericht einen Verstoß melden und mit Beweisen darlegen, dass eine Fahrt von Uber vermittelt wurde und der Fahrer keine Genehmigung zur Personenbeförderung besaß, erläuterte Richter Arne Hasse vom Landgericht Frankfurt am Main am Donnerstag. Die Höhe des Bußgeldes hängt dann von der Schwere des konkreten Verstoßes ab. Laut Hasse liegt dem Gericht bisher kein Antrag dafür vor. 

Uber legt Widerspruch ein

Es werde sicherlich einige Zeit dauern, bis es zu einer ersten Anzeige komme, sagte Taxi-Deutschland-Sprecherin Floetenmeyer. Zunächst müssten genügend Beweise gesammelt werden. Die Taxizentralen setzen dabei auf die Hilfe der Behörden. Laut Floetenmeyer notieren die Testkunden den Namen des Uber-Fahrers sowie das Kfz-Kennzeichen; die Behörden sollen aufgrund der Daten dann Auskunft darüber geben, ob der Fahrer die nötigen Papiere hat – wenn nicht, werde der Fall beim Landgericht Frankfurt angezeigt. In wie vielen Städten Testfahrten geplant sind, sei noch unklar, so die Sprecherin.

Das Frankfurter Landgericht hat inzwischen von Uber den Widerspruch gegen die Einstweilige Verfügung erhalten. Voraussichtlich nächste Woche wird über den Verhandlungstermin entschieden. Das Verbot erging bereits vorige Woche "wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung", wie es im Beschluss heißt. Sollte das Landgericht die Verfügung in der Verhandlung bestätigen, kann Uber dagegen vor dem Oberlandesgericht vorgehen. Das US-Unternehmen, hinter dem große Finanziers wie Google Ventures und Goldman Sachs stehen, hatte bereits angekündigt, alle Rechtsmittel auszuschöpfen. Es will seinen Service weiterhin anbieten, tatsächlich lässt sich der Fahrdienst auch seit dem Verbot weiterhin buchen.

Taxifahrer kritisieren das Unternehmen seit Monaten, weil Uber in vielen Fällen günstigere Fahrtenpreise anbietet als sie selbst. Sie werfen Uber vor, sich nicht fair dem Wettbewerb zu stellen. Taxifahrer müssen für den P-Schein ärztliche Gutachten vorlegen und gute Ortskenntnisse in einer Prüfung beweisen, während sich bei UberPop jeder ab 21 Jahren mit Führerschein, gutem Führungszeugnis und eigenem Auto registrieren und dann Fahrten anbieten kann. Die Taxibranche behauptet, Uber-Nutzer seien zudem nicht ausreichend versichert, was Uber bestreitet.