Das Landgericht Frankfurt hat seine einstweilige Verfügung gegen den Fahrdienst-Vermittler Uber aufgehoben. In der Sache sei die Verfügung zwar rechtens gewesen, urteilte das Gericht. Es gebe aber keinen Grund mehr, den Streit per Eilentscheidung zu entscheiden. Damit darf das kalifornische Unternehmen auch weiter in Deutschland über den Dienst Uberpop Fahrgäste an private Fahrer vermitteln, die keine offizielle Lizenz zur Personenbeförderung besitzen. 

Taxi Deutschland, die Genossenschaft der Taxizentralen, hatte Ende August erwirkt, dass Uber die Vermittlung von Fahrten durch Privatpersonen untersagt wird. Nun müsste Taxi Deutschland den Weg über ein Hauptverfahren beschreiten, um Uber zu stoppen. Die Genossenschaft kündigte unmittelbar nach dem Urteil an, in Berufung zu gehen. Letzte Instanz im Eilverfahren ist das Oberlandesgericht. Scheitert Taxi Deutschland auch dort, bliebe noch der Weg per Klage über ein möglicherweise langwieriges Hauptverfahren.

Zuvor war das Bemühen des Landgerichts, die Parteien zu einer gütlichen Einigung zu bewegen, gescheitert. In der einstweiligen Verfügung hatte das Gericht Uber für jeden Verstoß gegen das Fahrverbot ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht. Uber hatte trotzdem angekündigt, sich dem Verbot zu widersetzen. Das US-Unternehmen bot auch nach der einstweiligen Verfügung seinen Vermittlungsdienst über die Smartphone-App an. Daraufhin hatte das Landgericht auch zwei Uber-Fahrern Ordnungsgelder angedroht.

Die Taxibranche sieht ihr Geschäft durch Uber in Gefahr, weil über die Smartphone-App Privatpersonen Fahrten anbieten, die in vielen Fällen günstiger sind als eine Taxifahrt. Aus Sicht der Taxifahrer betreibt Uber Billigwettbewerb zu Lasten der Sicherheit der Fahrgäste. Uber-Deutschlandchef Fabien Nestmann versicherte nach der Frankfurter Entscheidung: "Es geht uns nicht darum, das traditionelle Taxigewerbe zu verdrängen. Was wir wollen, sind mehr Wahlmöglichkeiten für alle." Das US-Unternehmen hält die rechtlichen Vorschriften zur Personenbeförderung in Deutschland für nicht mehr zeitgemäß.

Diese Bewertung scheint mittlerweile auch in der Politik anzukommen. Das Bundeswirtschaftsministerium schreibt laut Wirtschaftswoche in einer Stellungnahme: "Aus wettbewerblicher Sicht halten wir generell eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung bestehender Regelungen an die Anforderungen der digitalen Welt und den veränderten Mobilitätsbedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher für erforderlich." Gerd Billen, Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, sagte dem Magazin, mehr Wettbewerb könne zu "mehr Angeboten, höherer Qualität und besseren Preisen" führen. Das Verkehrsministerium hält hingegen an den geltenden Vorschriften fest.

Uber, zu dessen Geldgebern Google und die US-Investmentbank Goldman Sachs gehören, bietet seine Dienste in 45 Ländern an. In vielen Orten gehen Taxifahrer auf die Barrikaden. Im Sommer gab es europaweit Demonstrationen, unter anderem in Paris, London, Barcelona und Berlin.