Der Taxi-Konkurrent Uber hat sich vor dem Landgericht Frankfurt durchgesetzt. Die Richter hoben ein vorläufiges Verbot auf, sodass das amerikanische Unternehmen auch hierzulande wieder Fahrgäste an private Gelegenheitschauffeure vermitteln darf. Bis auf Weiteres.

Dass die Entscheidung nur im Eilverfahren erfolgte und nichts darüber aussagt, ob Uber mit seinem Dienst UberPOP nun gegen das Gesetz verstößt oder nicht, ging dabei schnell unter. Diese Frage wird noch weitere Gerichte beschäftigen. Die Taxifahrer argumentieren streng legalistisch: Uber verstoße gegen das Personenbeförderungsgesetz, weil seine Chauffeure ohne Genehmigung unterwegs seien, die nach deutschem Recht eben vorgeschrieben ist. Man kann das so sehen. Uber entgegnet, dass Gesetz sei antiquiert und Konsumenten könnten selbst am besten entscheiden, welche Dienstleistungen sie möchten. Auch dieser Auffassung kann man folgen.

Für welche man sich entscheidet, ist aber deshalb relevant, weil man sich zugleich auch immer für ein System von Regeln entscheidet. Das wird in der öffentlichen Debatte gern übersehen.

Globales Geschäftsmodell

Unternehmen wie Uber oder auch der Hotelier-Schreck Airbnb funktionieren global. Ihr Geschäftsmodell ist darauf ausgerichtet, in jedem Land der Welt zu funktionieren. Doch die nationalen Märkte sind geprägt von individuellen Vorschriften. Diese sind manchmal sinnvoll, manchmal bizarr und manchmal dringend reformbedürftig. In den meisten Fällen – jedenfalls in Deutschland – sind sie aber nach rechtsstaatlichen Grundsätzen zustande gekommen. Die Vorschriften sind also das Ergebnis eines demokratischen Konsenses, auf den sich die Gesellschaft verständigt hat und dem sie sich nur aus diesem Grund unterwirft. Langwierige gesetzgeberische Debatten gehören zu diesem Entstehungsprozess dazu. Und wenn eine Gesellschaft einen neuen Konsens darüber erlangt, dass ein Gesetz nicht mehr zeitgemäß ist, dann wird sie dieses Gesetz ebenso ändern, wie es zustande gekommen ist. Inklusive der Vorschriften für den Taximarkt.

Uber schafft seine eigenen Gesetze

Unternehmen wie Uber schimpfen gern über Vorschriften und loben die Freiheit des Konsumenten. Dabei ist aber zu differenzieren: Denn Uber hat lediglich Probleme mit dem Recht, das andere setzen – in diesem Fall der deutsche Gesetzgeber. Uber hat aber überhaupt keine Probleme damit, selbst Recht zu setzen. Nur entsteht dieses Uber-Recht ohne Diskussionen, ohne gesellschaftlichen Konsens und ohne demokratische Legitimation. Uber schafft sein Recht unter anderem, indem es interessierten Fahrern Standardverträge vorlegt. Natürlich könnten Uber und seine Fahrer über jeden einzelnen Punkt dieser Standardverträge individuell verhandeln. In der Praxis wird das aber niemand tun, allein deswegen nicht, weil Uber sonst einfach nicht unterschreibt und sich andere Fahrer sucht. Und genau so entstehen schrittweise Uber-Gesetze, die sich kaum anders lesen als die deutsche Zivilprozessordnung oder das Personenbeförderungsgesetz.

Ubers Standardwerk enthält auf zwölf Seiten genau das, was das Unternehmen sonst so gerne kritisiert: Regeln und Vorschriften. Der Vertrag legt fest, wie alt das Auto des Fahrers sein darf und wie lange dieser auf den Passagier warten muss. Er regelt, dass der Uber-Chauffeur nach Unfällen "für alle Ansprüche auf Schadensersatz und/oder Schmerzensgeld des Mitfahrers" haftet, auch wenn die Versicherung den Schaden "möglicherweise nicht deckt". Er schreibt vor, dass "alle Streitigkeiten, Unstimmigkeiten oder Auseinandersetzungen" zwischen Uber und seinen Fahrern zwingend in einem Mediationsverfahren und danach in englischer Sprache vor einem Amsterdamer Schiedsgericht verhandelt werden müssen. Und er regelt vieles mehr.

Kaum ein Fahrer versteht die Spielregeln

Man kann so etwas unterschreiben. Vertragsfreiheit ist ein hohes Gut, und jeder muss auch das Recht haben, für sich nachteilige Verträge abschließen zu können. Im Wesentlichen aber sollten sich dabei zwei mehr oder weniger gleichberechtigte Partner gegenüberstehen, die überschauen können, worauf sie sich einlassen. Ob die Mehrzahl der von Sharing-Economy-Romantik beseelten Gelegenheitschauffeure ihre Verträge wirklich gelesen und verstanden hat, ist unwahrscheinlich. Es liest ja auch kaum jemand die seitenlangen AGB von Apple, Facebook und Co, bevor er sich ihnen per Mausklick unterwirft.

Genau so entsteht das Recht des Stärkeren. Ein Privat-Recht im doppelten Sinne.

Darum geht es eigentlich. Nicht um die Privilegien eines Kartells von Taxifahrern. Und auch nicht um echte oder vermeintliche Bedürfnisse der Kunden. Es geht darum, wer die gesellschaftlichen Spielregeln aufstellt: Die Gesellschaft selbst – oder einzelne Unternehmen.