Uber und deutsche Taxiverbände streiten sich, seit das US-Unternehmen in Deutschland seine Dienste anbietet – jetzt geht der Streit in eine neue Runde. Das Landgericht Frankfurt am Main hat Uber verboten, über seine App UberPop weiter Privatfahrten zu vermitteln. Geklagt hatte die Taxi Deutschland, eine Genossenschaft der Taxizentralen. Uber hat angekündigt, den Gerichtsentscheid zu ignorieren. 

Über UberPop ärgern sich die Taxifahrer ganz besonders. Kunden können über die Smartphone-App Fahrten bei Privatleuten buchen, die ohne Personenbeförderungsschein unterwegs sind. Das ist in der Regel günstiger, als mit dem Taxi zu fahren. Aber können Kunden auch nach dem Gerichtsbescheid gefahrlos UberPop nutzen?

1. Wie geht's jetzt weiter?

Das Landgericht Frankfurt hat Uber lediglich in einem Eilverfahren per Einstweiliger Verfügung die Vermittlung von Fahrten von Privatleuten untersagt. Ein endgültiges Urteil gab es bisher noch nicht, im Frankfurter Gericht gab es vor dem Entscheid auch keine mündliche Anhörung. Weil Uber aber bereits angekündigt hat, sich gegen den Beschluss zu wehren, wird es wohl nun zum Gerichtsverfahren kommen. Uber argumentiert, die Einstweilige Verfügung sei zu Unrecht ergangen. Man werde dagegen "Widerspruch einlegen und, falls erforderlich, darüber hinaus alle Rechtsmittel ausschöpfen", kündigte das Unternehmen an.

Bis zu einer Verhandlung könnten aber noch Monate vergehen. In der Zwischenzeit will Uber nach eigenen Angaben seine Tätigkeit in ganz Deutschland fortführen – was ein Verstoß gegen die Verfügung des Landgerichts wäre. Damit droht dem Unternehmen ein Bußgeld von bis zu 250.000 Euro je Fahrt; alternativ wird dem Direktor von Uber eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten angedroht.

Uber hält die rechtlichen Vorschriften zur Personenbeförderung für nicht mehr zeitgemäß und setzt darauf, dass die Gesetze in seinem Sinne überarbeitet werden: "Wir glauben, dass Innovation und Wettbewerb gut für alle ist." In anderen deutschen Städten war Uber aufgrund behördlicher Verfügungen der Betrieb untersagt worden, wogegen das Unternehmen jeweils vorgeht. In Hamburg war das Verbot vergangene Woche aufgehoben worden, weil das zuständige Gericht Formfehler festgestellt hatte. Auch im Ausland wurde gegen Uber entschieden, etwa in Brüssel.

2. Warum wird Uber verboten, Mitfahrgelegenheiten aber nicht?

Das Frankfurter Gericht sieht in dem Angebot von Uber einen Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Doch worin unterscheidet sich das Fahren mit Uber von einer Mitfahrgelegenheit? Zunächst einmal kann auch letztere illegal sein. Entscheidend ist, ob der Fahrer mit der Mitnahme einen Gewinn macht – und dabei spielt, entgegen landläufiger Meinung, die Frage "Gewerbe oder nicht?" gar keine Rolle.

Die Vorgabe macht das PBefG selbst: Für Fahrten, bei denen Personen unentgeltlich in einem Auto befördert werden oder "das Gesamtentgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt", ist das Gesetz gar nicht zuständig. Sprich: Man darf grundsätzlich Mitfahrer gegen Bezahlung mitnehmen – nur darf die Bezahlung lediglich dazu dienen, die laufenden Kosten der Fahrzeughaltung und der Fahrt zu decken.

Darauf weisen Anbieter wie BlaBlaCar und Mitfahrgelegenheit.de in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ausdrücklich hin. BlaBlaCar hat nach eigenen Angaben darum im System auch den Preis gedeckelt, um gewerbliche Fahrten zu verhindern.

Uber hingegen setzte feste Preise an, unabhängig von der Anzahl der Insassen. Zum Startpreis von einem Euro kommen ein Minuten- und ein Kilometertarif, die sich von Stadt zu Stadt etwas unterscheiden. Sie führen nach Ansicht des Frankfurter Landgerichts aber dazu, dass die verlangten Entgelte die Betriebskosten übersteigen.