Kekse in Form eines Hanfblatts © Jason Redmond/Reuters

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die harte Linie der Gerichte gegen Cannabis-Konsumenten bestätigt. Es wies die Klage eines Mannes ab, der gelegentlich Cannabis konsumierte und deswegen seinen Führerschein verloren hatte.

Nach einer Verkehrskontrolle stellte ein Test im Blut des Mannes 1,3 Nanogramm Tetrahydrocannabinol (THC) fest. THC ist der psychoaktive Wirkstoff von Cannabis. Daraufhin entzog das Landratsamt ihm die Fahrerlaubnis wegen fehlender Trennung des Cannabis-Konsums vom Fahren. Widerspruch, Klage und Berufung des Klägers blieben erfolglos.

Über den Grenzwert THC im Blut für Führerscheinentzug wird seit Langem gestritten. Der Hintergrund:

  • Der Besitz geringer Mengen Cannabis für den Eigenbedarf ist seit 1994 nicht mehr strafbar. Damals hatte das Bundesverfassungsgericht den so genannten Cannabis-Beschluss gefällt.
  • Im Cannabis-Rausch ein Auto zu steuern ist verboten. Bis 2004 wurde jegliche Konzentration von THC im Blut mit dem Führerscheinentzug geahndet – dann kippte das Bundesverfassungsgericht die Null-Toleranz-Regel. Einen vom Gesetzgeber normierten THC-Grenzwert gibt es seitdem nicht mehr. Fast alle Oberverwaltungsgerichte orientieren sich am Grenzwert von einem Nanogramm THC pro Milliliter Blut, den die Grenzwertkommission vorgeschlagen hatte. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erlaubt zwei Nanogramm.
  • THC wird vom Körper nur sehr langsam abgebaut. Es ist im Blut noch lange nach dem Rausch nachweisbar – es kann also sein, dass ein Autofahrer mehr als ein Nanogramm THC im Blut hat, obwohl er vor längerer Zeit gekifft hat.
  • Cannabis-Konsumenten können ihre Fahrerlaubnis auch dann verlieren, wenn sie gar nicht berauscht Auto fahren. Wer gelegentlich Cannabis konsumiert, sei auch nüchtern nicht verkehrstüchtig, lautet die Logik der Gerichte, über die ZEIT ONLINE kürzlich berichtete.
  • Das bekräftigte ein Urteil des Leipziger Verwaltungsgerichts im vergangenen Jahr. Damals ging es um den Fall eines 31-Jährigen aus der Oberpfalz. Er sei nie berauscht gefahren, trinke alle paar Tage Bier und rauche etwa einmal im Monat einen Joint, hatte der Mann angegeben. Die Führerscheinbehörde sah darin einen "Mischkonsum von Alkohol und Cannabis", auf den Führerscheinentzug steht. Das Gericht bestätigte das und wies die Klage des Mannes gegen diese Entscheidung ab.

Im aktuellen Fall hatte ein Gutachter den gängigen Grenzwert von einem Nanogramm infrage gestellt, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Es sei weitgehend gesichert, dass erst ab einer Konzentration zwischen zwei und fünf Nanogramm "deutlich feststellbare Auffälligkeiten oder ein erhöhtes Unfallrisiko" aufträten.

Kritiker bemängeln, dass der Gesetzgeber bei Alkoholkonsumenten nachsichtiger sei. Denn wer trinkt, darf mit 0,5-Promille im Blut noch Autofahren – auch wenn er womöglich berauschter ist als mancher Gelegenheitskiffer. "Das ist ein evidenter Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung", sagte Sebastian Glathe, der Anwalt des Klägers, der Süddeutschen Zeitung.

Das Bundesverwaltungsgericht sah das anders. Es orientiere sich weiterhin an einem Grenzwert von einem Nanogram. Aus formalen Gründen habe es diese Schwelle aber nicht ausdrücklich bestätigen können, hieß es.