Mit einer Videokamera am Armaturenbrett Verkehrsverstöße anderer zu filmen, um bei einem Unfall das Recht auf seiner Seite zu haben, klingt für manchen verlockend. In anderen Ländern, etwa in Russland, sind die sogenannten Dashcams weit verbreitet; der Name setzt sich zusammen aus den englischen Wörtern dashboard für das Armaturenbrett und camera. Auch immer mehr Autofahrer in Deutschland entdecken die kleinen Kameras, die permanent das Verkehrsgeschehen filmen, für sich.

Hierzulande ist ihre Nutzung aber umstritten. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat jetzt angekündigt, für den unzulässigen Einsatz von Dashcams Bußgelder zu verhängen. Man werde künftig aktiv gegen die verbotene Nutzung der Kameras vorgehen. Wenn Autofahrer ihre mit einer Dashcam aufgenommenen Videofilme an Polizei, Versicherung oder ähnliche weitergeben oder im Internet veröffentlichen, will die Behörde den Erlass eines Bußgeldbescheids prüfen – die Geldstrafe könnte nach Paragraf 43 des Bundesdatenschutzgesetzes bis zu 300.000 Euro betragen.

Hintergrund ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach von Mitte August, wonach der Gebrauch der Kameras zumindest genau in den Situationen, für die sie eigentlich bestimmt sind, unzulässig ist. Dem Urteil zufolge dürfen keine Aufnahmen mit der Absicht gemacht werden, sie später ins Internet zu stellen, in sozialen Netzwerken hochzuladen oder eben an Dritte – wie die Polizei – weiterzugeben. Das Gericht war der Meinung, das Datenschutzinteresse der heimlich Gefilmten sei höher zu bewerten als das Interesse des Filmenden an einem Videobeweis (Az: AN 4 K 13.01634).

Damit lagen die Richter ganz auf der Linie von Datenschützern, die sich bereits im Vorfeld in diese Richtung geäußert hatten. In anderen Bundesländern sieht man das ähnlich. Der Sprecher des Landesbeauftragten für Datenschutz in Nordrhein-Westfalen sagte auf Anfrage, in der Praxis werde man versuchen, in vielen Fällen mit Beratung zum Ziel zu kommen. Man behalte sich aber vor, ein Bußgeld zu verhängen. Zum Beispiel, wenn sich der Betroffene weigert, die Kamera nicht mehr zu nutzen oder im Wiederholungsfall.

Auch in Brandenburg will die zuständige Behörde je nach Einzelfall entscheiden, ob ein Bußgeld fällig wird. Nach Ansicht des Landesbeauftragten in Baden-Württemberg kann sich nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach nun kein Autofahrer mehr herausreden und behaupten, er habe nicht wissen können, dass der Einsatz von Dashcams im Straßenverkehr unzulässig sei.

Neben dem datenschutzrechtlichen Aspekt ist zudem fraglich, inwiefern die widerrechtlich erstellten Aufnahmen der Dashcams als Beweismittel in Zivil- oder Strafprozessen überhaupt zugelassen werden. Das liegt derzeit im Ermessen des Gerichts. Das Amtsgericht München etwa ließ eine von einem Radfahrer erstellte Bikecam-Aufnahme als Beweismittel zu. Allerdings gingen die Richter davon aus, dass die Aufnahme ursprünglich zu privaten Zwecken erstellt worden war und nicht der Beweissicherung dienen sollte (Az: 343 C4445/13).