Autofahrer sollen für die geplante Pkw-Maut keine Vignetten auf die Windschutzscheibe kleben müssen. Die Gebühr wird elektronisch verbucht und über das Nummernschild kontrolliert. So sieht es der Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, den er in Berlin vorgestellt hat.   

Inländer sollen vom Kraftfahrtbundesamt in Flensburg einen Bescheid über die Maut erhalten. Sie werde dann jährlich vom Konto abgebucht. Ist ein Kennzeichen nicht im Bestand der Mautzahler registriert, zieht das eine Geldbuße nach sich, die bis zu 260 Euro betragen kann. Obwohl die Maut für inländische Kfz bereits über das Flensburger Bundesamt eingetrieben wird, soll die Kontrolle via Kennzeichen für inländische und ausländische Kfz gleichermaßen gelten. 

Ähnlich funktioniert bereits die Überwachung der Lkw-Maut. An etwa 300 festen Kontrollbrücken und mobilen Geräten soll unter anderem das Kennzeichen aufgenommen, gecheckt und – wenn alles in Ordnung ist – sofort wieder gelöscht werden.

Die Daten für andere Zwecke als zur Mautkontrolle zu verwenden, schließt das derzeitige Mautgesetz nach Angaben des Bundesdatenschutzbeauftragten aus. Bedenken von Datenschützern sind laut Verkehrsministerium unbegründet, da durch die Kontrollen keine Profile angelegt werden.

Neue technische Infrastruktur ist nach Ministeriumsangaben für die Pkw-Maut nicht erforderlich. Das Kraftfahrtbundesamt soll 74 neue Stellen zur Verwaltung schaffen.

Inländische Autohalter sollen jährlich Maut zahlen, und zwar auf Autobahnen und Bundesstraßen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland sollen nur auf Autobahnen zahlen. Davon erwartet Dobrindt nach Abzug der Kosten Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro im Jahr. Inländische Halter will der Minister nicht stärker belasten, indem er die Kfz-Steuer entsprechend senkt.

Zahlen sollen ab 2016 Halter von Pkws und Wohnmobilen, aber nicht Motorrädern, davon geht Dobrindt aus. Das letzte Wort habe allerdings das Parlament, sagte er. Die Höhe richtet sich nach Umweltfreundlichkeit und Hubraum. Höchstens werden 130 Euro fällig, im Schnitt 74 Euro.  

Online die Maut bezahlen

So soll ein VW Golf 5 Diesel statt der bisherigen Steuer von 293,36 Euro künftig noch 163,36 Euro Steuer zahlen – sowie 130 Euro für die Infrastrukturabgabe. Besonders schadstoffarme neue Fahrzeuge der Euro-6-Klasse sollen sogar leicht entlastet werden. Für einen Fiat 500 1.2 werden beispielsweise künftig insgesamt 75,40 Steuer und Maut fällig und damit 2,60 Euro weniger als derzeit an Kfz-Steuer. Fahrzeuge, die keine Kfz-Steuer zahlen wie Elektroautos oder Wagen behinderter Fahrer sollen auch von der Maut befreit sein.

Pkw-Fahrer aus dem Ausland können online und an Tankstellen eine Zwölf-Monats-Maut zahlen. Zudem soll es für sie eine Zehn-Tage-Maut für 10 Euro und eine Zwei-Monats-Maut für 22 Euro geben. 

500 Millionen Euro zusätzlich

Insgesamt erwartet das Ministerium von In- und Ausländern Maut-Einnahmen von 3,7 Milliarden Euro im Jahr, darunter 700 Millionen Euro von Wagen aus dem Ausland. Nach Abzug veranschlagter 195 Millionen Euro Kosten sollen etwa 500 Millionen Euro für den Bundeshaushalt übrig bleiben. Sie sollen zweckgebunden für Verkehrsinvestitionen verwendet werden.

Der ADAC kritisierte, die Maut werde nichts einbringen. Seinen Schätzungen zufolge betragen die Kosten 300 Millionen Euro – wegen der Kompensation für die inländischen Halter. Auch die SPD hat Zweifel: "Wir werden genau hinschauen, ob die Pkw-Maut mehr Geld für Verkehrsinvestitionen bringt", sagte Fraktionsvize Sören Bartol. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) beklagte, das "bürokratische Monster" werde sich gerade mal selbst finanzieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte dagegen Unterstützung. Entscheidend sei, dass inländische Autobesitzer nicht belastet würden. "Das war ja mein Hauptpunkt."

Union und SPD hatten die Pkw-Maut auf Drängen der CSU vereinbart. Das Bundesverkehrsministerium sieht die Bedingung des Koalitionsvertrags erfüllt, dass die Maut ausländische Fahrer gemäß EU-Recht nicht benachteiligt. Der scheidende EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte signalisiert, dass die Pläne in die richtige Richtung gehen. Nach Widerstand vor allem aus der CDU war Dobrindt davon abgerückt, das ganze Straßennetz, also auch Landes- und Kommunalstraßen, mautpflichtig zu machen. Nun sollen Befürchtungen vor Einbußen im Grenzverkehr ausgeräumt sein. Da nur noch Bundesstraßen betroffen sind, sollen auch die Maut-Einnahmen komplett an den Bund gehen.  

2013 hatte Dobrindts Amtsvorgänger Hans-Peter Friedrich (CSU) angestrebt, die Mautdaten auch Ermittlern zur Verfügung zu stellen, zur Aufklärung schwerer Verbrechen. Nach Kritik auch aus der CDU ließ er wieder davon ab. Schon 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Massenkontrolle von Fahrzeugen über die Autokennzeichen unzulässig ist. Es erklärte entsprechende Gesetze von Schleswig-Holstein und Hessen für grundgesetzwidrig.