Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ©Tobias Hase / dpa

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist offenbar zu weiteren Zugeständnissen bei der Pkw-Maut bereit. Nach einem Bericht des Spiegel bot der CSU-Politiker Spitzenpolitikern der nordrhein-westfälischen CDU Änderungen an seinen Plänen an. Dobrindt schlug demnach vor, die Pkw-Maut zunächst nur auf Autobahnen einzuführen. Sie solle erst auf Bundesstraßen ausgeweitet werden, wenn im Jahr 2018 die Lkw-Maut für alle Bundesstraßen kommt. 

Dobrindt habe den Unterhändlern aus Nordrhein-Westfalen zugesichert, einen Gesetzentwurf vorlegen zu wollen, dem alle Mitglieder der Unionsbundestagsfraktion zustimmen könnten, berichtete das Magazin unter Berufung auf Teilnehmer. An dem Treffen in der vorvergangenen Woche hätten Bundestagsvizepräsident Peter Hintze, NRW-CDU-Parteichef Armin Laschet und der nordrhein-westfälische Verkehrsexperte Oliver Wittke teilgenommen. Laschet bestätigte am Wochenende das Gespräch. Es sei vom Bemühen um eine einvernehmliche Lösung geprägt gewesen, bei dem auch die Interessen der Grenzregionen berücksichtigt werden, sagte er. "Wir sind aber noch nicht am Ziel." Zu Gesprächsinhalten äußerte er sich nicht. Auch das Verkehrsministerium bestätigte das Treffen, wollte sich zu Einzelheiten jedoch ebenfalls nicht äußern.

Die Pläne Dobrindts sahen bislang vor, eine Maut auf allen Straßen einzuführen. Vor allem die NRW-CDU hatte dagegen protestiert, weil sie negative Auswirkungen auf den sogenannten kleinen Grenzverkehr befürchtet. Vor wenigen Wochen hatte bereits die Bild am Sonntag berichtet, Dobrindt wolle sein Konzept nachbessern: Demnach solle die Pkw-Maut nur auf Autobahnen und Bundesstraßen fällig werden, nicht aber auf Kreis- und Landstraßen.

Bis Ende Oktober will der Minister einen Gesetzentwurf vorlegen, der dann in die Ressortabstimmung geht. Dobrindts Konzept vom Juli zufolge sollten Autofahrer über eine Vignette ab 2016 im Schnitt 88 Euro jährlich für die Nutzung aller Straßen zahlen.