Neue Privilegien sollen in Deutschland mehr umweltschonende Elektroautos auf die Straße bringen. Der Bundestag verabschiedete ein entsprechendes Gesetz. Darin wird den Städten und Gemeinden das Recht eingeräumt, kostenlose Parkplätze für sogenannte E-Autos zu reservieren und ihnen die Nutzung von Busspuren zu erlauben. Sie sollen auch spezielle Kfz-Kennzeichen erhalten, damit die neuen Privilegien nicht missbraucht werden können. Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle (CDU): "Wir steigern die Attraktivität für die Nutzer."

Aus den Kommunen gibt es allerdings Widerstand gegen die Pläne. Die meisten Großstädte sind nicht bereit, ihre Busspuren für Elektroautos zu öffnen. So haben Berlin, Hamburg und München bereits ihre deutliche Ablehnung signalisiert: Mit Bussen, Taxis und Krankenwagen sei bereits die Grenze der Belastbarkeit erreicht. Der Deutsche Städtetag warnt, die Zulassung weiterer Fahrzeuge auf der Busspur würde den öffentlichen Nahverkehr verlangsamen.

Staatssekretär Barthle sagte hingegen, in Norwegen habe man mit der Freigabe der Busspuren gute Erfahrungen gemacht. Die meisten Städte halten dies aber für keine gute Idee. Eine Freigabe der Busspuren wird dem Vernehmen nach in gerade einmal zwölf deutschen Kommunen ernsthaft geprüft.

Ein Gesetz, das keiner braucht

Thomas Lutze von der Linken spottete: "Wir machen also ein Gesetz, das draußen so gut wie niemand braucht." Andere Oppositionspolitiker halten das Gesetz in seiner jetzigen Form für nicht ausreichend. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stephan Kühn, sagte, eine verstärkte Nachfrage könne nur durch Marktanreize gelingen, etwa durch eine Kaufprämie.

Geht es nach der Bundesregierung, so gibt es immer noch zu wenige E-Autos im Straßenverkehr. Bis zum Jahr 2020 sollen es eine Million E-Autos sein, zu Jahresbeginn waren es aber nur 18.948 Fahrzeuge mit reinem Elektromotor sowie 107.754 Hybrid-Autos, die sowohl mit einem Elektro- als auch mit einem herkömmlichem Verbrennungsmotor fahren können. Im Vergleich zu den bundesweit 44,4 Millionen zugelassenen Pkw ist der Anteil der Elektroautos damit noch verschwindend gering.   

Als Grund für die geringe Zahl der E-Autos werden immer wieder die hohen Anschaffungskosten genannt. Ein weiteres Problem ist die Reichweite: Derzeit muss ein reines E-Auto im Schnitt nach 150 Kilometern neu geladen werden, doch dafür fehlt vor allem auf dem Land die notwendige Infrastruktur. Auch die niedrigen Spritpreise motivieren Verbraucher derzeit weniger für einen Abschied vom Benziner.

Eine staatliche Förderung für den Kauf solcher Fahrzeuge ist hingegen nicht vorgesehen. Genau das stößt jedoch auf Kritik. Der Grünen-Abgeordnete Kühn sagte, in Ländern mit einer Kaufprämie sei die Nachfrage nach Elektroautos bis zu 20 mal höher als in Deutschland. Er warb deshalb für einen Kaufzuschuss in Höhe von 5.000 Euro. Gegenfinanzieren könne man dies mit einer höheren KfZ-Steuer für Autos mit starkem CO2-Ausstoß.