Der Bundestag hat die umstrittene Pkw-Maut beschlossen. Mit den Stimmen der Koalition passierte das Vorhaben von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) das Parlament. Nach Abzug der Kosten sollen jährlich 500 Millionen Euro für Investitionen in die Verkehrswege übrig bleiben.

Die Entscheidung markiert das Ende eines langen Streits über die zu erwartenden Einnahmen und die EU-Zulässigkeit des Vorhabens. Der Bundesrat befasst sich Anfang Mai mit dem Gesetz, kann es aber nicht stoppen. Als größte Hürde gilt nach wie vor, dass die Maut noch von der EU auf Diskriminierung von Ausländern geprüft werden soll. Letztlich wird das Gesetz wohl vom Europäischen Gerichtshof beurteilt.    

Die Maut soll 2016 starten und für alle Nutzer von Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Für ausländische Fahrzeughalter wird sie aber auf Bundesstraßen ausgesetzt, um den kleinen Grenzverkehr nicht zu belasten. Deutsche müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen.

"Offensichtlicher Unsinn"

Die Opposition kritisierte die geplante Maut in den Plenumsberatungen als antieuropäisch. "Wirklich selten war ein Gesetz so offensichtlicher Unsinn", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter im Bundestag. In Nachbarländern müssten alle Maut zahlen und nicht nur Ausländer. Linke-Verkehrspolitiker Herbert Behrens sagte, die Mautformel "Ausländer müssen zahlen, deutsche Autofahrer nicht", sei ein Taschenspielertrick, den die EU so nicht akzeptieren werde.

Union und SPD hatten die abschließende Beratung zur Pkw-Maut gegen den Willen der Opposition auf die Tagesordnung des Bundestags gebracht. Die Koalitionsfraktionen stimmten am Morgen dafür, Linke und Grüne dagegen. Üblicherweise legen alle Fraktionen gemeinsam die Tagesordnung für den Bundestag fest. Hintergrund des Konflikts waren vor allem letzte Änderungen an dem Gesetzentwurf zur Maut, auf die sich Union und SPD erst zu Wochenbeginn verständigt hatten.

Die Kurzzeitvignette für ausländische Autofahrer soll es nun – je nach Umweltverträglichkeit des Autos – für 5, 10 oder 15 Euro geben. Ursprünglich war geplant, dass ausländische Autofahrer pauschal zehn Euro für zehn Tage zahlen. Zudem sollen persönliche Daten von Pkw-Fahrern nur ein Jahr statt drei Jahre gespeichert werden. Zwei Jahre nach Maut-Start sollen Einnahmen und Verwaltungsaufwand überprüft werden.

Ist die Maut europarechtskonform?

Um EU-rechtliche Bedenken zu entkräften, sollen die fixen Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland nach Schadstoffausstoß und Motorgröße gestaffelt werden. An den Einnahmen und der Zulässigkeit nach EU-Recht gibt es weiter Zweifel. Dobrindt wies die Einwände gegen die Maut im Bundestag erneut zurück. "Sie ist europarechtskonform, glauben Sie es endlich", sagte er. Wer Bundesfernstraßen mitnutze, der müsse auch zahlen. Dies sei das Prinzip der Gleichbehandlung.

Die Opposition hatte die Maut noch kurz vor dem Bundestagsbeschluss scharf kritisiert. Die Linkspartei warf Union und SPD vor, ein europarechtswidriges Projekt zu beschließen. "Sie nehmen billigend in Kauf, dass dem Ansehen der Bundesrepublik in Europa Schaden zugefügt wird", sagte Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens. Der Haushaltsexperte der Grünen, Sven-Christian Kindler, kritisierte: "Hier wird im Hauruckverfahren ein Bürokratiemonster geschaffen, das aufgrund der immensen Verwaltungskosten und der geringen Einnahmen am Ende ein Nullsummenspiel ist."

Kritik kam auch aus dem EU-Parlament. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Michael Cramer (Grüne) sagte, die Maut für Ausländer sei europarechtswidrig. "Sie ist auch gegen das Grundgesetz", sagte er im Bayerischen Rundfunk. Da Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Bundestagswahl 2013 erklärt habe, mit ihr werde es eine solche Abgabe nicht geben, sei der bevorstehende Beschluss im Bundestag zudem für sie "eine große Niederlage".