Was im bayerischen Landtags- und Bundestagswahlkampf 2013 als belächelte Forderung begann, ist im Bundestag nun Realität geworden: Die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland ist beschlossen, das Bundesverkehrsministerium will sie ab 2016 eintreiben. Die deutschen Autofahrer sollen die Maut nicht auf ihrem Konto spüren, das hatte die Große Koalition von Beginn an festgelegt. Dafür wurde am Freitag zugleich eine Senkung der Kfz-Steuer beschlossen.

Wie funktioniert die künftige Infrastrukturabgabe, wie die Maut offiziell heißt?

Bezahlen müssen sie In- wie Ausländer. Auch deutsche Autohalter werden die Pkw-Maut also bemerken, wenn ab 2016 ein entsprechender Bescheid des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) ins Haus flattert. Eine Wahlmöglichkeit haben sie nicht. Das gilt auch bei künftigen Neuzulassungen. Wer etwa einen neues Auto am 12. April 2016 anmeldet, erhält eine Jahresvignette bis zum 11. April 2017. Ausländer hingegen können auch für einen kürzeren Zeitraum (zehn Tage, zwei Monate) die Erlaubnis zur Straßennutzung kaufen.

Eine Papiervignette, wie am Anfang angedacht, wird es nicht geben. Das KBA legt stattdessen ein Register an, in dem festgehalten wird, wer die Maut bezahlt hat. Die hiesigen Pkw-Halter müssen vor dem Start der Maut und später bei der Zulassung eines Autos eine Ermächtigung zum Einzug der Maut vom Bankkonto geben. Ausländer können die Maut vorab im Internet oder bei Grenzübertritt an einer Tankstelle bezahlen. Auch ihr Fahrzeug landet dann im KBA-Register.

Die Höhe der Maut hängt von der Motorbauart und der Schadstoffklasse im jeweiligen Fahrzeug ab – wie genau, zeigt die folgende Grafik. Der Preis für die Jahresvignette ist bei 130 Euro gedeckelt.

Wenn Deutsche also für die Vignette zahlen müssen, wie stellt die Regelung dann sicher, dass sie es am Ende doch nicht auf ihrem Konto spüren? Hier kommt der Zoll ins Spiel. Der ist seit gut einem Jahr für die Kfz-Steuer zuständig. Künftig übermittelt das KBA für die deutschen Autohalter die Höhe der gezahlten Pkw-Maut dem Zoll. Dieser berechnet für die hiesigen Fahrzeuge entsprechend die reduzierte Steuer.

Für besonders schadstoffarme Pkw der Abgasnorm Euro 6 wird die Steuer dabei etwas stärker gesenkt, als die Maut ausmacht. Die Entlastung fällt mit nur wenigen Euro pro Jahr aber gering aus. Beispielsweise ist für einen VW Polo Trendline mit einem 1,2 Liter großen Benzinmotor, der Euro 6 erfüllt, eine Jahresmaut von 21,60 Euro fällig, die Kfz-Steuer sinkt aber um 24 Euro.

Ausgenommen von der Maut sind Fahrzeuge der Bundeswehr, von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten sowie von Botschaften. Auch Elektroautos und Fahrzeuge von Schwerbehinderten, die ohnehin bereits von der Kfz-Steuer befreit sind, müssen keine Infrastrukturabgabe zahlen. Halter von Oldtimern bezahlen automatisch die Höchstsumme von 130 Euro. Für ein Fahrzeug mit Saisonkennzeichen wird für die Tage, in denen es zugelassen ist, die Maut als Anteil der Jahresvignette berechnet. Wer hierzulande einen Zweitwagen hat und damit nie auf Autobahnen und Bundesstraßen fährt, kann die Maut zurückverlangen – muss das aber nachweisen. Wie genau, muss die Praxis zeigen.

Zudem beschränkt das Gesetz vorerst die Mautpflicht für Ausländer auf Autobahnen. Das Bundesverkehrsministerium will aber genau beobachten, ob deshalb der Verkehr auf die Bundesstraßen ausweicht. Dann erlaubt das Gesetz auch die Ausdehnung der Ausländermaut auf Bundesstraßen.

Die Einhaltung der Maut wird zum einen in Stichproben kontrolliert, dafür ist das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) zuständig, das schon heute die Lkw-Maut überwacht. Dafür können BAG-Mitarbeiter Fahrzeuge anhalten und im KBA-Register abfragen, ob für das gestoppte Auto die Abgabe gezahlt wurde. Wenn nicht, dürfen sie an Ort und Stelle die Maut nachfordern. Außerdem erlaubt das Gesetz, Bilder von Fahrzeugen mit deren Kennzeichen zu machen, um diese Bilder mit dem KBA-Register abgleichen zu können. An Mautbrücken werden schon heute solche Bilder gemacht. Das Gesetz sieht die Möglichkeit vor, Bußgelder zu verhängen; die genaue Höhe ist nicht festgelegt.

Noch wenige Tage vor der Abstimmung im Bundestag hatte die SPD-Fraktion einige Änderungen an dem Mautgesetz durchgesetzt. Die drei wichtigsten:

  • Wie in der Grafik zu sehen, hängt auch der Preis der Kurzzeit-Vignetten für ausländische Autofahrer indirekt von der Motorbauart und der Schadstoffklasse des konkreten Fahrzeugs ab. Ursprünglich sollte die Zehntagesvignette pauschal zehn Euro kosten, die Zweimonatsvignette 22 Euro. Die Änderung soll sicherstellen, dass das Gesetz europarechtskonform ist.
  • Der Datenschutz wird erhöht: Zeiträume, bis zu denen bestimmte Daten im Maut-Register des KBA wieder gelöscht werden müssen, werden gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf verkürzt. Die zu Kontrollzwecken gemachten Bilder müssen zudem sofort gelöscht werden, sobald feststeht, dass die Maut gezahlt wurde oder geklärt wurde, dass das Fahrzeug nicht mautpflichtig ist.  
  • Nach zwei Jahren soll das Bundesverkehrsministerium prüfen, was die Maut gebracht hat. Die tatsächlichen Nettoeinnahmen, die Bürokratiekosten und die Auswirkungen der Pkw-Maut auf die Grenzregionen – zu diesen Punkten soll dem Bundestag ein Bericht vorgelegt werden. Kritiker, etwa der ADAC, bezweifeln, dass die Maut unter dem Strich überhaupt nennenswerte Einnahmen bringt. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet nach Abzug der Kosten mit jährlichen Einnahmen von rund 500 Millionen Euro; daran ändern die letzten Änderungen an den Preisen wenig.

Für die allermeisten hiesigen Pkw-Halter soll sich durch die Maut finanziell nichts ändern. Für das Bundesverkehrsministerium ist der Umstieg trotzdem relevant. Denn die künftigen Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe fließen direkt in den Verkehrsetat und sollen zweckgebunden sein, Steuern sind dies nicht.

Kritiker fürchten, dass die Pläne trotz der letzten Änderungen gegen EU-Recht verstoßen und Deutschland am Ende vor dem Europäischen Gerichtshof eine Schlappe erleidet. Dann, warnt der ADAC, könnten auch deutsche Autofahrer mehr belastet werden.