Die Sicherheit auf einem Teil der deutschen Flughäfen wird nach Auffassung der EU-Kommission nicht ausreichend überwacht. Die Kommission verklagt Deutschland deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). "Flughäfen können mögliche Sicherheitsmängel nicht sofort entdecken und korrigieren", sagte ein Kommissionssprecher. Die EU-Kommission werfe Deutschland aber nicht direkt schlechte Kontrollen vor.

Die Sicherheitsmaßnahmen selbst, um deren Überwachung es geht, sollen insbesondere Flughäfen und Flugzeuge vor Terroranschlägen mit Waffen oder Sprengstoff schützen helfen, wie die EU-Kommission erläuterte. 

Die Namen der betroffenen Flughäfen nannte die EU-Behörde nicht. Im Dezember vergangenen Jahres hatten Prüfer Sicherheitsrisiken an mehreren deutschen Flughäfen – darunter Frankfurt am Main und Düsseldorf – aufgedeckt. Laut Medienberichten gelang es den Prüfern bei jedem zweiten Versuch, Waffen oder gefährliche Gegenstände durch die Passagierkontrolle zu schmuggeln. Als Hauptgrund wurde die schlechte Schulung des Personals der beauftragten Unternehmen genannt. So hätten die Mitarbeiter die Röntgenbilder bei Handgepäck-Kontrollen nicht richtig deuten können.

Die EU hatte auf der Grundlage dieses Berichts Nachbesserungen von Deutschland verlangt. Allerdings habe Deutschland "nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen", kritisierte der Sprecher. Die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verstoßes gegen die EU-Verträge erhöht den Druck auf Deutschland. In letzter Konsequenz drohen der Bundesrepublik Strafzahlungen.

Der Fall hat laut EU-Kommission nichts mit einer weiteren Untersuchung gegen Deutschland wegen zu lascher Aufsicht über die Flugtauglichkeit von Piloten zu tun. Am 24. März waren bei dem Absturz einer Germanwings-Maschine in den französischen Alpen 150 Menschen ums Leben gekommen. Der Copilot soll früher unter Depressionen gelitten haben und die Maschine absichtlich zum Absturz gebracht haben. Der Vorfall stieß eine Debatte über Gesundheitschecks und deren Überwachung durch das Luftfahrtbundesamt (LBA) an.