Die Europäische Kommission geht gegen die deutsche Pkw-Maut vor. © Julian Stratenschulte/dpa

Die EU-Kommission geht rechtlich gegen die umstrittene Pkw-Maut vor. "Wir werden gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut einleiten, weil sie ausländische Fahrer diskriminiert und damit gegen EU-Recht verstößt", zitiert die Welt aus Kreisen der Kommission. Ein Kommissionssprecher wollte sich zu dem Verfahren nicht äußern, betonte aber, dass die EU Wert auf das Prinzip der Nicht-Diskriminierung lege.

Demnach soll das Verfahren, das zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen könnte, möglicherweise noch vor Beginn der Sommerpause Anfang August auf den Weg gebracht werden. Der genaue Zeitpunkt hänge davon ab, wann der Text im deutschen Gesetzesblatt veröffentlicht wird. Der Bundesrat hatte das Prestigeprojekt der CSU Anfang Mai gegen den Widerstand mehrerer Bundesländer abschließend gebilligt.

Die EU-Kommission hatte bereits angekündigt, das Maut-Gesetz überprüfen zu wollen. Hintergrund ist, dass die Abgabe letztlich nur von ausländischen Fahrern gezahlt wird, weil Inländer die Kosten über eine niedrigere Kfz-Steuer zurückbekommen sollen. Das EU-Recht untersagt eine solche Benachteiligung von Ausländern. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte in diesem Zusammenhang stets betont, in Gutachten sei nachgewiesen, dass die Maut im Einklang mit europäischem Recht stehe.

Die Maut soll im Laufe des nächsten Jahres kommen. Inländer zahlen dann für Autobahnen und Bundesstraßen eine Jahresmaut, die nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos gestaffelt ist. Nach Abzug der Systemkosten soll die Maut laut Verkehrsministerium jährlich 500 Millionen Euro einbringen, was von Kritikern bezweifelt wird.