Man konnte den Eindruck gewinnen, dass die beiden Minister für Verkehr und für Wirtschaft, Alexander Dobrindt (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD), die Bühne für die Kanzlerin vorbereitet hatten. Den mehreren Hundert Teilnehmern, die am Montag zur Elektromobilitätskonferenz der Bundesregierung ins Berlin Congress Center gekommen waren, sagten sie unisono, wie wichtig weitere Anreize seien, um den Absatz elektrisch angetriebener Autos in Deutschland weiter zu stärken. Vage blieben beide – wobei Gabriel immerhin sogar das Wort "Sonder-AfA", also besondere Abschreibungsregeln für Unternehmen, benutzte und sich für ein Beschaffungsprogramm von Bund, Ländern und Kommunen aussprach.

Kurzum: Der Weg schien bereitet, damit Angela Merkel später konkret werden konnte. Schließlich steht die Bundesregierung nach wie vor zu ihrem Ziel, dass in fünf Jahren eine Million Autos mit elektrischem Antrieb in Deutschland fahren sollen. Nur: Die bisherigen Zahlen deuten nicht darauf hin, diese Marke auch nur ansatzweise erreicht wird. Ohne weitere Maßnahmen "werden wir die eine Million nicht schaffen", räumte sogar Gabriel ein. Er wolle aber nicht das Ziel senken, sondern finde es besser, "wir lassen uns etwas einfallen". 

Entsprechend gespannt waren die Besucher im voll besetzten Saal, als kurz nach 16 Uhr Henning Kagermann, der Vorsitzende der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE), die Kanzlerin mit den Worten begrüßte, die NPE habe schon länger ein Maßnahmenbündel vorgeschlagen, das nach Einschätzung des Gremiums das Erreichen des Eine-Million-Ziels wahrscheinlicher mache. Doch die Kanzlerin sorgte für Ernüchterung: Konkret mitgebracht hatte sie den Branchenvertretern im Congress Center nämlich nichts.

Absatz durch staatliche Anreize

Nur so viel: "Um Ordnungsrecht oder eine praktische Förderung wird Deutschland nicht herumkommen, obwohl wir schon einiges gemacht haben", sagte Merkel. Das zeige nicht zuletzt der Vergleich mit anderen Ländern. Die stärksten Absatzraten hätten Elektrofahrzeuge in den Ländern, die staatliche Anreize dazugäben. Die Kanzlerin verwies dabei auf Norwegen und die Niederlande. In Norwegen machen Elektroautos inzwischen rund 20 Prozent der Neuzulassungen aus, weil der Kauf subventioniert wird. Merkel kündigte an, die Instrumente der anderen Länder zu studieren. Denn: "Man erwartet von uns noch in diesem Jahr eine Antwort, und wir werden uns Mühe geben."

Sprich: Entschieden ist noch nichts. "Ich habe einigermaßen klare Vorstellungen, was die Bundesregierung noch zu leisten hat", sagte Merkel. Anstatt Zugeständnisse zu machen, appellierte sie an Supermärkte, mit den Firmen, die Ladesäulen errichten, zusammenzuarbeiten – damit die Ladeinfrastruktur sich weiter verbessere. Und sie betonte, das im März verabschiedete Elektromobilitätsgesetz biete Potenzial für die Zukunft. Jenes Gesetz wohlgemerkt, das Kommunen die Öffnung der Busspuren für Elektroautos erlaubt; eine Maßnahme, die große Städte umgehend ablehnten.

Dabei wurden Dobrindt und Gabriel im Berliner Congress Center nicht müde, die Wichtigkeit der Elektromobilität hervorzuheben. Elektromobilität müsse von der Ausnahme zum Standard werden, sagte Dobrindt. Er sprach von der Leidenschaft, die Autokäufer im Angesicht der neuen Technologie erfassen solle. Auch wegen des Klimawandels, natürlich, aber vor allem, um Arbeit und Wohlstand im Autoland Deutschland zu sichern.