Hier auf der Autobahn sollte sie greifen: die Maut für ausländische Pkws. © Sean Gallup/Getty Images

Die EU-Kommission geht wegen der Pkw-Maut juristisch gegen Deutschland vor. Ein Vertragsverletzungsverfahren werde eingeleitet, sagte ein Sprecher der Verkehrskommissarin Violeta Bulc. 

Die EU-Kommission hatte bereits in den vergangenen Monaten immer wieder Bedenken gegen die Mautpläne geäußert. Sie fürchtet eine Benachteiligung ausländischer Autofahrer.

Ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren war aber nicht möglich, solange die deutschen Gesetze nicht fertig vorlagen. Vergangene Woche wurden diese dann von Bundespräsident Joachim Gauck ausgefertigt, womit der Weg für ein Verfahren frei wurde.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sagte, er habe kein Verständnis für das Vorgehen der Kommission. "Ich bin durchaus verärgert über diesen Brief aus Brüssel." Man habe mit der Kommission lange über die Pläne diskutiert. "Umso unverständlicher ist jetzt diese Entscheidung." 

Er werde "eine harte Auseinandersetzung mit Brüssel führen", kündigte Dobrindt an. Ein Verfahren kann durchaus zwei Jahre dauern, sodass die Pkw-Maut selbst bei einem für Dobrindt positiven Ausgang womöglich in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden könnte.