Die Gegenoffensive von Google ließ nicht lange auf sich warten. In einem seitenlangen Beitrag auf der Plattform Medium erklärte der Konzern Mitte Dezember ausführlich, warum das, was in Kalifornien passiert, Innovation und Fortschritt im Kern bedrohe. "Wir laufen Gefahr, im Status quo zu verharren, und machen es unmöglich, das volle Potential dieser Technologie zu entfalten", hieß es in dem offenen Brief mit dem Titel Die Perspektive vom Fahrersitz. Der Schritt, schlussfolgerte Chris Urmson stellvertretend in dem Text, sei schlicht "verblüffend".

Urmson ist Chef der Google-Schmiede für selbstfahrende Autos. Und genau die hat der bevölkerungsreichste Bundesstaat jetzt ins Visier genommen. Mitte Dezember legte die dortige Straßenverkehrsbehörde einen ganzen Satz an Regeln vor, die den Betrieb und den Verkauf von autonomen Fahrzeugen kontrollieren sollen. Noch sind das nur Vorschläge, die frühestens in einem Jahr in Kraft treten würden. Doch die Branche schlägt schon jetzt Alarm, schließlich dient der Heimatstaat von Tesla und Google als Blaupause für die Regulierung der Autobranche.

Stein des Anstoßes ist vor allem eine Anforderung, die Googles Vision vom fahrerlosen Auto mit einem Schlag unbrauchbar machen könnte. Denn um überhaupt im Straßenverkehr zugelassen zu werden, müssten die Fahrzeuge in Kalifornien jederzeit mit einem Fahrer unterwegs sein, der in der Lage ist, im Notfall einzugreifen. Selbst Wirtschaftsblätter und große Tageszeitungen wie die LA Times warfen den Behörden daraufhin ungewöhnlich deutlich vor, die Technologie damit uninteressant zu machen.

Niemanden würde der Vorstoß so sehr treffen wie den Konzern aus Mountain View. Google testet seit 2009 fahrerlose Autos  – derzeit noch mit Begleitpersonen aus dem eigenen Haus – auf den Straßen rund um den Hauptsitz. Wohin es langfristig gehen soll, zeigt ein im Sommer eingeführtes Modell, das komplett ohne Fahrer auskommen und gleich ganz auf das Lenkrad verzichten soll. Verlaufen die Tests erfolgreich, will Google seine Zweisitzer in einer ersten Phase zum Beispiel für die Lieferung von Paketen einsetzen.

Doch die Ideen der Branche gehen längst weiter. Vollkommen fahrerlose Wagen sollen in Zukunft neue Alternativen zu gängigen Transportmitteln schaffen und Verkehrsprobleme lösen. Millionen von Amerikanern, heißt es auch in dem Brief von Google, könnten so mobiler werden, selbst wenn sie selbst keinen Führerschein hätten, wegen Krankheit oder Alter nicht mehr fahrtüchtig seien oder sich ein eigenes Auto schlicht nicht leisten könnten. Autonome Lkw sollen Frachttransporte sicherer und effizienter machen und zumindest zeitweise den Fahrer ablösen. Längst sind neben Technologieunternehmen wie Apple und Tesla auch die traditionellen Autobauer, darunter Daimler und Audi, in das Geschäft eingestiegen – und haben sich mit Forschungsstellen im Silicon Valley angesiedelt, um ihre Visionen voranzutreiben.

Trainings für autonomes Fahren

Jetzt fühlt sich die Branche in ihren Ambitionen vom Staat ausgebremst. Denn auch die übrigen Vorschläge aus Kalifornien stellen die Hersteller vor Schwierigkeiten. Die Verkehrsbehörde will für den Betrieb etwa ein spezielles Training für die Fahrer verlangen, zudem sollen die Autos von den Herstellern nur geliehen, nicht gekauft werden können. Die Firmen müssen die Wagen ununterbrochen überwachen und monatliche Berichte abliefern. "Ich hoffe, die endgültigen Regeln werden deutlich anders aussehen", sagt angesichts dieser Vorschläge Bryant Walker Smith von der University of South Caroline School of Law, der sich mit der noch jungen Branche seit Jahren beschäftigt. Die Vorschläge in Kalifornien gäben der Industrie eine "äußerst frustrierende Perspektive".

Kalifornien gilt dank des Silicon Valley nicht nur als einer der führenden Tech-Staaten im Land, zugleich werden hier oft die Regeln für die gesamte Autobranche geformt, weil nirgends mehr Fahrzeuge unterwegs sind. Wie wichtig der Markt für die Industrie ist, zeigte sich erst vor wenigen Wochen, als entschieden wurde, die Sammelklagen gegen Volkswagen in dem Westküstenstaat zu bündeln. Zwar werde Kalifornien die Regeln für autonomes Fahren nicht alleine machen, sagt Walker Smith. "Aber die anderen werden genau schauen, was die dortigen Regulierer machen."

Dass die Ideen in jetziger Form bestehen bleiben, halten Beobachter aber für unwahrscheinlich. Denn der Druck auf die Gesetzgeber, die Straßen für die Wagen freizumachen, kommt von allen Seiten. "Es wird jede Menge Druck geben, öffentlich und hinter verschlossenen Türen", sagt Walker Smith. In der nun laufenden zweimonatigen Kommentarphase würden Firmen wie Google und Tesla öffentlich für lockere Vorschriften trommeln. Die Branche werde versuchen, über die Behörde hinweg direkt beim Gesetzgeber in Kalifornien und Washington Einfluss zu üben und auf ein Einschreiten zu drängen. Die US-Regierung hält sich bislang zurück, denn die Regeln für Amerikas Straßen werden auf Staatenebene gemacht. Nur vier Bundesstaaten haben überhaupt explizit Regeln für den Betrieb von autonomen Fahrzeugen eingeführt, im Rest des Landes bleibt die rechtliche Lage unklar.

Vorbild Kalifornien

Viele der Bundesstaaten könnten die Debatte in Kalifornien nun nutzen, um ihrerseits stärker um die Firmen zu buhlen. "Die Vorschläge aus Kalifornien werden vor allem anderen Staaten wie Texas zugute kommen", glaubt Walker Smith. Schon jetzt fahren die Google-Wagen im texanischen Austin, der Heimat des jährlichen Technologie-Mekkas South by Southwest, weil der Bundesstaat den Unternehmen mehr Freiheiten gibt. Bürgermeister Steve Adler sei dem Projekt so sehr verpflichtet, unkten viele, dass er bei seiner Rede zum Startschuss Zitate verwendet habe, die ein Google-Lobbyist geschrieben hatte.

Neben Texas kämpft auch Nevada darum, zu den Vorreitern im autonomen Fahren zu gehören. Bereits 2012 hatte der Bundesstaat grünes Licht für die Tests neuer Google-Modelle auf allen öffentlichen Straßen gegeben – als erster Bundesstaat im Land. Und im Frühjahr startete hier die erste Testfahrt für den autonomen Lkw von Daimler.

Dass die Entwicklung durch den Vorstoß in Kalifornien wirklich zurückgeworfen werden könne, glaubt Walker Smith deshalb nicht. Sollten die Regeln in der jetzigen Form umgesetzt werden, so der Jurist, "werden Google und Co. sich noch aggressiver als bisher nach anderen Standorten umsehen". Man sei optimistisch, hieß es von Google schlicht, dass man gemeinsam mit der Behörde an einer besseren Lösung arbeiten könne.