Klimaschädliche Fahrzeuge mit Benzin- oder Dieselmotoren – nach dem Willen der Grünen soll dieses Bild auf deutschen Straßen in spätestens 20 Jahren der Vergangenheit angehören. Das geht aus einem Klimakonzept hervor, das die Bundestagsfraktion der Partei am Freitag auf ihrer Klausur in Weimar beschlossen hat.

"Wir Grüne wollen weg vom Öl im Straßenverkehr in den nächsten 20 Jahren. Wir wollen Städte, die Fahrradfahrern und Fußgängern ausreichend Raum geben und die frei sind von giftigen Abgasen", heißt es in der sogenannten Weimarer Erklärung zum Klimaschutz. Ab 2036 würde es demnach zumindest keine neu produzierten Fahrzeuge mehr mit Benzin- oder Dieselmotor geben. "Alt-Fahrzeuge" würden nicht verboten.

Kaufprämien für Elektroautos sollen die Pläne ermöglichen. Mit einer Investitionsoffensive sollen zudem der Bahnverkehr gestärkt sowie Bus- und Bahn-Angebote verdoppelt werden.

Co-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, es sei ein schneller Umstieg nötig. "Die deutsche Autoindustrie muss raus aus der Dieselfalle." Hersteller anderer Länder zeigten, dass dies gelinge. "Wir wollen nicht, dass es der deutschen Autoindustrie so geht wie RWE und E.on", sagte Hofreiter mit Blick auf die nach der Energiewende unter Druck geratenen Energieversorger.

Klimaschutz als Verfassungsziel

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf deutsche Straßen zu bringen. Dazu zählen auch Fahrzeuge mit anderen alternativen Antrieben wie Hybrid-Autos, die einen Verbrennungs- und Elektromotor haben.

Insgesamt soll der Klimaschutz als Verfassungsziel im Grundgesetz verankert werden. Internationale Vorgaben würden so unabhängig von der jeweiligen Wahlperiode national umgesetzt.

Auch in anderen Bereichen pochen die Grünen auf einen klimafreundlichen Umbau. So soll Kohlestrom in den nächsten 15 bis 20 Jahren durch Ökostrom ersetzt werden und ein "klimaneutraler Gebäudebestand" erreicht werden. Außerdem will die Partei die Finanzmärkte dazu bewegen, fossile Anlagen zu meiden. "Noch fließt zu viel Geld in fossile Industrien", heißt es in dem Papier. Dazu soll "Transparenz über die Klimawirkung von Investitionen hergestellt werden, damit Anleger wissen, wohin ihr Geld fließt und wie stark Unternehmen klimaschädliche Gase emittieren".