Wer ein Auto mit hohem Spritverbrauch kaufen will, muss dafür bald vielleicht mehr bezahlen: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine Schadstoffabgabe beim Neukauf solcher Fahrzeuge vorgeschlagen. Die Einnahmen sollten Kaufprämien für Elektroautos finanzieren. 

Die Bundesregierung diskutiert derzeit über finanzielle Anreize für Elektroautos, um die Nachfrage nach den umweltfreundlichen Fahrzeugen zu steigern. Bis März wollen Regierung und Autoindustrie einen "gemeinsamen Handlungsrahmen" entwickeln, wie die Elektromobilität vorangebracht werden kann.

Hendricks Pläne sehen vor, dass sich die Abgabe nach den CO2-Werten der Autos richtet. Bei einem CO2-Ausstoß von 95 Gramm pro Kilometer, wie er bei kleineren Fahrzeugen auftritt, wäre ein einmaliger "Umweltbeitrag" von 50 Euro zu zahlen, sagte die Ministerin dem Magazin Der Spiegel. "Bei über 200 Gramm, da wäre man bei einem Porsche Cayenne, könnten 1.000 Euro fällig werden."

Sollte sich die SPD-Politikerin in der großen Koalition nicht mit ihrem Plan durchsetzen, schlägt sie als Alternative eine Anhebung der Dieselsteuer vor. "Derzeit zahlen Dieselfahrer insgesamt deutlich weniger Steuern als Benzinfahrer, auch wenn man die höhere Kfz-Steuer einrechnet", sagte sie in dem Interview. Da sei noch "genügend Spielraum" für eine kluge Gegenfinanzierung der Elektroauto-Kaufprämie. Die Autokonzerne will Hendricks außerdem zu einer Quote für E-Autos verpflichten; die Quote soll zunächst bei drei Prozent aller Neuwagenverkäufe liegen.

"Es geht um einen fairen Ausgleich zwischen den Fahrzeugen mit hohem CO2-Ausstoß und solchen, die mit geringen Emissionen zum Klimaschutz beitragen", begründete die Umweltministerin ihren Vorschlag einer Bonus-Malus-Regelung. Sie habe großes Verständnis dafür, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "Kaufanreize nicht aus dem Steuersäckel finanzieren will". Schäuble hat wiederholt erklärt, es sei nicht die Aufgabe des Staates, beim Absatz von Autos behilflich zu sein.