Ein grüner Oberbürgermeister, ein grüner Verkehrsminister und sogar ein grüner Ministerpräsident: Politisch gesehen wären damit in Stuttgart eigentlich alle Weichen für besseren Umwelt- und Gesundheitsschutz gestellt. Eigentlich. In Wahrheit gelingt es dem grünen Trio Kuhn/Hermann/Kretschmann aber seit Jahren nicht, die immensen Probleme der Landeshauptstadt bei der Luftreinhaltung in den Griff zu bekommen.

Wenn es um die Stickstoffdioxid- und Feinstaubbelastung der Atemluft geht, ist und bleibt Stuttgart eine der schmutzigsten Adressen Deutschlands. Regelmäßig werden dort die EU-Grenzwerte um ein Vielfaches überschritten. Selbst als Mitte Januar zum ersten Mal offiziell Feinstaubalarm gegeben wurde und die Bürger aufs Auto verzichten sollten, registrierte man noch einen Tagesmittelwert von 140 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft. Erlaubt sind höchstens 50 Mikrogramm.

Auch in Ulm, Reutlingen, Heilbronn und anderen Orten des einstigen "Musterländles" herrscht buchstäblich dicke Luft. Laut einer Statistik der Bundesregierung vom Frühjahr 2015 liegen in Baden-Württemberg die meisten Messstationen, an denen regelmäßig unzulässig hohe Feinstaub- und Stickstoffdioxidwerte registriert werden. Dieselmotoren sind die Hauptverursacher des Problems.

Zwar ist die Stuttgarter Innenstadt schon seit Herbst 2007 als Umweltzone ausgewiesen, in der nur Autos mit der grünen Plakette unterwegs sein dürfen. Doch diese Farbe steht schon längst nicht mehr für Umweltfreundlichkeit. Und das nicht nur in Stuttgart.

Kein Klimaschutz zulasten der Gesundheit

Deshalb bringen Politiker eine neue Farbe ins Gespräch: blau. So wollen sie künftig Dieselmodelle kennzeichnen, die – zumindest auf dem Prüfstand – den Abgasvorschriften der Euro-6-Norm entsprechen. Nur solche Autos dürften dann noch in die Innenstädte fahren. Das kommt de facto einem City-Fahrverbot für die große Mehrzahl aller Dieselwagen gleich. Denn laut Kraftfahrt-Bundesamt erfüllen in Deutschland derzeit nur etwas mehr als 435.000 von rund 13,9 Millionen Dieselpersonenwagen die Euro-6-Vorschriften.

Noch ist der blaue Plan nur Theorie. Doch hinter den Kulissen der politischen Bühne rumort es gewaltig, zumal die Europäische Kommission mit hohen Strafzahlungen droht, sollte in deutschen Städten auch weiterhin gegen die EU-Schadstoffvorschriften verstoßen werden. Bei der letzten Konferenz der Umweltminister der Bundesländer und des Bundes im November 2015 nahm das Thema bereits breiten Raum ein, und mancher Teilnehmer der Runde wird sich gewundert haben, dass jetzt sogar das Bundesumweltministerium Druck macht und sich für Einfahrverbote älterer Dieselautos in die Umweltzonen stark macht.

"Der unbestreitbare Klimaschutzvorteil des Diesels darf nicht zulasten der Gesundheit gehen, die in den Ballungsgebieten leben", heißt es in einem Neun-Punkte-Plan von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) für bessere Luft in Städten, der offenbar auch eine Grundlage der Diskussionen bei der Umweltministerkonferenz war.

Konkret beschlossen wurde noch nichts, doch die Liste möglicher Maßnahmen, die Experten bis zur nächsten Sitzung im Juni prüfen und bewerten werden sollen, verspricht für Dieselfahrer nichts Gutes. Die Rede ist von der "Einführung einer zweckgebundenen City-Maut", von der schrittweisen "Angleichung der Steuersätze für Otto- und Dieselkraftstoff" sowie von der "Fortentwicklung der Verordnung der Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Schadstoffausstoß um eine neue Plakette".