Auf einem öffentlichen, kostenfreien Parkplatz sind die Markierungen aufgrund des heftigen Schneefalls nicht mehr zu erkennen, als die ersten Pendler gegen 6.30 Uhr wie gewohnt auf den Parkplatz fahren. Sie stellen ihre Fahrzeuge platzsparend nebeneinander ab. Am Abend finden einige einen Strafzettel hinter ihrer Windschutzscheibe mit der Begründung, die Markierung missachtet zu haben. Müssen sie zahlen?

Nein, in diesem Fall muss der Strafzettel nicht akzeptiert werden. Es lohnt sich, der Zahlungsaufforderung zu widersprechen.

Grundsätzlich gilt bei Verkehrszeichen der sogenannte Sichtbarkeitsgrundsatz. Verdeckte Verkehrszeichen, nicht mehr erkennbare Markierungen auf der Fahrbahn oder auf einem Parkplatz, beispielsweise durch Schnee verdeckt, entfalten keine Rechtswirkung. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem Urteil vom 30. September 2010 (Az. 3 RBs 336/09) auch so entschieden.

In dem damaligen Fall ging es um ein zugewachsenes Schild, das die Geschwindigkeit begrenzte. Die Richter entschieden, "dass die Missachtung eines nicht sichtbaren Verkehrsschildes auch keine Ordnungswidrigkeit darstellt". Das gilt analog bei zugeschneiten Parkplatzmarkierungen, oder auch, wenn diese durch zu viel herabgefallenes Herbstlaub verdeckt werden.

Sollte man hier einen Anhörungsbogen und dann einen Bußgeldbescheid erhalten, muss man sich dagegen wehren und gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen. Sollte die Bußgeldstelle das Verfahren hierauf nicht einstellen, würde das Amtsgericht entscheiden. Ob es sich allerdings lohnt, wegen eines Strafzettels über zehn Euro vor dem Amtsgericht zu klagen, ist eine andere Frage.