In den kommenden Jahren sollen mehr als 260 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege investiert werden. Das geht aus dem Bundesverkehrswegeplan bis 2030 hervor, den Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgestellt hat. Der Plan bündelt 1.000 Vorhaben im Volumen von 264,5 Milliarden Euro. Die Ausgaben zielten besonders auf stauträchtige Strecken.

Rund die Hälfte des Geldes fließt dem Plan zufolge in Autobahnen und Bundesstraßen, weitere 41 Prozent entfallen auf Bahnstrecken. Neun Prozent werden für Flüsse und Kanäle verwendet. Für den Neu- und Ausbau von Straßen sollen in den kommenden 14 Jahren mehr als 67 Milliarden Euro bereitstehen.

Mit 12,95 Milliarden Euro (19,2 Prozent) den größten Anteil bekommt das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen. Es folgen Bayern mit 11,38 Milliarden Euro und Baden-Württemberg mit 9,28 Milliarden Euro. Auf die neuen Länder entfallen nach den hohen Investitionen beim Aufbau Ost eher kleinere Anteile.

Interessierte können online Stellung zu dem Plan nehmen, ehe er voraussichtlich im Sommer vom Bundeskabinett verabschiedet wird. Die Stellungnahmen müssen einen Bezug zur Wirkung des Gesamtplans haben und dürfen keine reinen Meinungsäußerungen ohne sachliche Begründungen sein. Das Verfahren ist zudem nicht als Abstimmung gedacht. "Mehrfacheinsendungen von inhaltsgleichen Sachargumenten" will das Ministerium daher jeweils nur einmal berücksichtigen.

"Wir stärken das Prinzip Erhalt vor Neubau und investieren rund 70 Prozent in die Modernisierung", sagte Verkehrsminister Dobrindt. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte: "Wir finanzieren dort, wo die Leute tagtäglich im Stau stehen." Unionsexperte Ulrich Lange (CSU) betonte, dass die Maßnahmen auch dem ländlichen Raum nutzten.

Die Opposition verlangt hingegen ein Umsteuern der Verkehrsplanung. Vorrang müssten Engpassbeseitigung und Ertüchtigung mit Schwerpunkt Schiene und Wasserstraße haben, sagte Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens. Die Grünen-Verkehrspolitikerin Valerie Wilms mahnte realistische Pläne und die Berücksichtigung der Klimaschutz-Ziele an. Der Autofahrerclub ADAC meldete Zweifel an der Finanzierbarkeit der Pläne an.