Ein Werbeschild mit dem Markenlogo bei einem VW-Händler © Simon Dawson/Bloomberg/Getty Images

ZEIT ONLINE: Herr Ehspanner, ein vom Abgasskandal betroffener Autofahrer hat von seinem VW-Händler die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangt, doch das Landgericht Bochum hat die Klage abgewiesen. Was macht Sie da zuversichtlich, dass andere Klagen Erfolg haben könnten?

Matthias Ehspanner: In dem Verfahren wurde die Möglichkeit der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung übersehen und sich nur auf den Rücktritt wegen eines Sachmangels beschränkt. Die Anfechtung hätte zum Erfolg verhelfen können. Der Rücktritt ist ein zu unsicherer Weg, denn das Landgericht ging davon aus, dass der Mangel mit wenig Aufwand behoben werden kann. Dem ist nicht so. Nicht umsonst verzögert sich die angekündigte Rückrufaktion.

Man darf das Urteil in Bochum nicht als generelle Aussage missverstehen, dass gar keine Klage auf Rückabwicklung Erfolg haben kann. Ein Gericht darf in einem Zivilrechtsverfahren nur verwerten, was die Parteien vorgetragen haben. In Bochum hat der Kläger nur auf die erhöhten Stickoxidemissionen und die Notwendigkeit eines Softwareupdates verwiesen, und dieser Mangel allein wurde vom Landgericht als geringfügig angesehen. Diese Erkenntnis ist zum einen nicht nachvollziehbar. Zum anderen wird übersehen, dass das Update alternativ Leistungsverlust, erhöhten Verbrauch, kürzere Haltbarkeit des Katalysators und Rußpartikelfilters und jedenfalls Wertminderung des Fahrzeugs zur Folge hat. Dieser Sachmangel ist sehr wohl erheblich und nachweisbar.

Volkswagen - Händler muss VW mit Schummelsoftware nicht zurücknehmen Das Landgericht Bochum hat entschieden, dass vom Abgasskandal betroffene Kunden ihre Fahrzeuge nicht einfach zurückgeben dürfen.

ZEIT ONLINE: Volkswagen behauptet aber, dass sich die notwendige Nachbesserung nicht auf Verbrauch, Leistung und andere Eigenschaften des Autos auswirkt.

Ehspanner: Meines Erachtens ist das technisch nicht möglich. Die Motorhardware im Auto bleibt ja gleich. Nach meinem Verständnis versucht VW, das Stickoxidproblem durch eine verstärkte Abgasrückführung zu lösen. Dadurch bleiben aber mehr Rückstände im Rußpartikelfilter oder in einem Stickoxidkatalysator hängen. Die beiden Teile reinigen sich, einfach ausgedrückt, indem man die Partikel darin verbrennen lässt. Doch dafür benötigt man etwas Kraftstoff, und das erhöht den Verbrauch, wie auch Vorher-Nachher-Tests beim VW Amarok belegen.

ZEIT ONLINE: Diesen Verbrauchsanstieg müsste ein Kläger vor Gericht belegen, etwa mit Messungen auf dem Rollenprüfstand vor und nach dem Rückruf.

Ehspanner: Bei der Anfechtung kommt es auf diese Nachweise nicht an. Beim Rücktritt jedoch liegt hierin genau das Problem. Der Kläger muss zunächst die Sachverständigenkosten tragen, die bei 2.500 bis 3.000 Euro liegen können. Wenn er gewinnt, muss zwar der Gegner alle Kosten des Verfahrens übernehmen. Aber die Verauslagung der Kosten schreckt ohne Rechtsschutzversicherung viele ab. Um unter anderem das noch weitgehend ungeprüfte Beweisproblem beim Rücktritt zu umgehen, halte ich die Anfechtung für den besten Weg.

ZEIT ONLINE: Warum?

Ehspanner: Die Anfechtung beruht nicht auf dem Sachmangel, sondern auf dem Tatbestand der arglistigen Täuschung – und die hat Volkswagen ja bereits zugegeben. Nicht umsonst ist Martin Winterkorn als Konzernchef zurückgetreten, und der damalige Amerika-Chef Michael Horn räumte im Herbst öffentlich ein, man sei unehrlich gewesen. Auch der Wille zur Täuschung ist offenkundig: In Rundschreiben hat VW eingeräumt, dass es sich um eine Software zur "Optimierung" der Stickoxidabgase auf dem Prüfstand handelt. Eine solche "Optimierung auf dem Prüfstand" kann man als vorsätzliche Täuschung bezeichnen.

ZEIT ONLINE: Die Täuschung besteht also darin, dass man dem Kunden beim Kauf oder Leasing des Wagens falsche Abgaswerte vorgegaukelt hat?

Ehspanner: Genau. Der Kunde müsste zwar nachweisen, dass er auf geringe Abgaswerte Wert gelegt hat. Wer sich aber für einen Greentec- oder Blue-Motion-Motor des VW-Konzerns entschieden und dafür einen höheren Preis bezahlt hat, wird leicht belegen können, dass ihm die Umweltfreundlichkeit beim Kauf wichtig war. Es dürfte aber auch schon ausreichen, dass man so ein Auto nicht gekauft hätte, wenn man gewusst hätte, dass man von VW getäuscht wird. Ich hätte mein Fahrzeug dann jedenfalls nicht geleast.