Die Verkehrsminister der Länder haben sich für die Einführung der umstrittenen Fernbusmaut ausgesprochen. Sie forderten den Bund bei ihrer Konferenz auf Usedom mehrheitlich dazu auf, die bisherigen Ausnahmen für Fern- und Reisebusse von der Lkw-Maut aufzuheben. Das sagte ein Sprecher von Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel (SPD).

Es sei ein systemwidriger Ausnahmezustand, dass für Fernbusse keine Maut fällig wird, hatte Pegel vor der Konferenz gesagt. Busse belasteten die Verkehrsinfrastruktur ähnlich wie Lastwagen und trügen erheblich zur Abnutzung von Autobahnen und Bundesstraßen bei. Deshalb müssten sie an den Kosten beteiligt werden.

Fern- und Reisebusse seien bei der Einführung der Lkw-Maut zunächst ausgenommen worden, weil der öffentliche Personennahverkehr nicht zusätzlich belastet werden sollte und weil es damals noch keinen Fernbusverkehr gab, erklärte Pegel. Heute sei die Lage anders: Der Fernbusverkehr boomt, im vergangenen Jahr ging der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer von rund 20 Millionen Fahrgästen aus.

Die Branche reagierte mit scharfer Kritik. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer hält die Mautforderung für "völlig unangemessen". Busse trügen nicht wesentlich zur Abnutzung der Straßen bei, denn sie hätten nur einen Anteil von 1,2 Prozent am Verkehr auf der Autobahn, sagte ein Sprecher.

Nach Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums würde eine Omnibusmaut mit 0,2 Cent pro Fahrgast und Kilometer zu Buche schlagen, wenn sie der Lkw-Maut entspricht.

Bahnchef Rüdiger Grube hatte im Frühjahr 2015 eine Mautpflicht für Fernbusse verlangt. Diese würde in Sachen Steuern und Abgaben im Vergleich zur Bahn massiv bevorzugt, sagte er. Die Bahn leidet unter der neuen Konkurrenz. Auch andere Unternehmen, welche Schienen nutzen, erheben diese Forderung. Der Auto Club Europa (ACE) lobte den Vorstoß der Länderminister. Straßen und Brücken litten unter der zunehmenden Zahl an Bussen, sagte der Vorsitzende Stefan Heimlich.

Die Verkehrsminister beschlossen auf ihrer Konferenz außerdem ein Tempolimit vor Schulen, Kitas, Krankenhäusern und Seniorenheimen. Künftig soll vor diesen Einrichtungen Tempo 30 gelten. Damit solle die Verkehrssicherheit vor allem für Kinder und Ältere sowie der Lärmschutz verbessert werden.