Die Fahrräder parken zu Dutzenden draußen, drinnen brandet Jubel und Applaus auf im Restaurant Ampelmann in Berlin-Mitte. Die Anhänger der Initiative für ein Fahrrad-Volksbegehren in Berlin sind begeistert, als Denis Petri die Zahl der Unterschriften verkündet. "Mit einem solch hohen Ergebnis hätte ich im Traum nicht gerechnet", sagt Petri, einer der Initiatoren des Projekts.

105.425 Bürger unterschrieben in den vergangenen Wochen für den Antrag auf ein Volksbegehren, das dem Land Berlin ein "Gesetz zur Förderung des Radverkehrs" bringen soll. Mehrere Aktenordner voller Unterschriften haben die Aktivisten im Restaurant nebeneinander aufgereiht, sie sollten noch am gleichen Tag der Berliner Landesregierung übergeben werden.

Die von Petri, Heinrich Strößenreuther und weiteren Mitstreitern auf den Weg gebrachte Initiative Volksentscheid Fahrrad hat über fünfmal so viele Unterschriften eingesammelt wie nötig gewesen wären. Im ersten Schritt waren 20.000 Signaturen gefragt, damit das Volksbegehren die erste Hürde nimmt, von der Politik geprüft wird und womöglich im nächsten Jahr als eigentlicher Volksentscheid den Berliner Bürgern vorgelegt wird.

Verkehr - Die tödliche Seite des Radverkehrs In Berlin steigt die Zahl der Radfahrer und auch die ihrer Beteiligung an schweren Unfällen. Beim Ride of Silence wird einmal jährlich der toten Radfahrer gedacht.

Berlins schnellstes Volksbegehren

Tatsächlich war die Resonanz enorm, wie Strößenreuther und Petri berichten. Allein bei der traditionellen Sternfahrt des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs am ersten Juniwochenende hätten 15.000 Menschen auf den Listen unterzeichnet. Die Initiative feiert Berlins schnellsten Volksentscheid, denn die gut 100.000 Unterschriften kamen in nur dreieinhalb Wochen zusammen – die Vorgabe geht von 20.000 in sechs Monaten aus.

Der Berliner Senat habe sich völlig verkalkuliert, sagte Petri bei der Vorstellung der Zahlen. Die Anhänger des Projekts unterstellen dem Senat, mit seiner amtlichen Kostenschätzung für das Vorhaben bewusst übertrieben zu haben, um Befürworter abzuschrecken. 2,1 Milliarden Euro setzt die Landesregierung über einen Zeitraum von acht Jahren an, wenn man die Forderungen der Initiative umsetze. Diese wiederum geht von weitaus geringeren Kosten aus: Die direkten Aufwendungen belaufen sich laut Strößenreuther auf 392 Millionen Euro – und darin seien Einsparungen noch nicht gegengerechnet. Unterm Strich komme man auf 320 Millionen Euro an Kosten.

Die Initiatoren sehen für die enorme Diskrepanz zwischen ihrer Rechnung und der des Senats einen wesentlichen Grund: Der Senat kalkuliere mit erheblich mehr Hauptstraßen, an denen der Volksentscheid breite Radwege fordere – dadurch komme man auf eine höhere Zahl, deren Bau natürlich viel mehr Geld kostet. Zumal der Senat auch mit wesentlich höheren Standards für die Radwege rechne als die Initiative – die hier von einem "Deluxe-Aufschlag" spricht.

"Der Senat plant eine Fünf-Sterne-Fahrradstadt, wir wären mit einer Drei-Sterne-Fahrradstadt zufrieden", fasst Strößenreuther zusammen. Es sei zu begrüßen, wenn der Senat über zwei Milliarden Euro für Radverkehr ausgeben wolle – er solle diese Summe aber nicht weiterhin als die Kosten des Radgesetzes bezeichnen, verlangte der Mitinitiator. "Und wenn der Senat dafür doch keine zwei Milliarden ausgeben will, dann soll er unser Radgesetz annehmen und umsetzen." Mit 392 Millionen Euro sei eine gute, sichere Radinfrastruktur in Berlin zu schaffen.

Vorbild für andere Städte

Das Volksbegehren fällt in der Hauptstadt in eine politisch hochspannende Zeit: Für Mitte September ist die Wahl zum Abgeordnetenhaus angesetzt, Strößenreuther geht davon aus, dass Radverkehr "eines der Top-Wahlkampfthemen" sein wird. Einen entscheidenden Anstoß dazu hat er mit seiner Initiative gegeben. Zumal er nicht müde wird hervorzuheben, dass die Berliner CDU das Thema entdeckt und selbst bereits eine bessere Radinfrastruktur angemahnt habe – während die SPD, die neben dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller auch den Verkehrssenator Andreas Geisel stellt, sich bisher eher abwehrend verhalte. Er wolle "lieber mehr Rad-Genossen als Auto-Sozen", sagt Strößenreuther süffisant. Er setzt darauf, dass die SPD jetzt die Flucht nach vorn startet, angetrieben nicht zuletzt durch die hohe Zahl an Unterschriften.

Immerhin: Senator Geisel hat zugesagt, sich mit den Initiatoren zum Gespräch zu treffen. Am 18. Juli werden er, sein Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) sowie der in der Senatsverwaltung für Verkehr zuständige Burkhard Horn sich mit der Initiative Volksentscheid zusammensetzen. Ob diese bereit sei zu Kompromissen, also auch zu Abstrichen in ihrem Radgesetz? Dazu will sich Strößenreuther derzeit nicht äußern: Der Senat sage bisher nicht konkret, was er bis wann umsetzen wolle, er höre "immer nur ein Rumheulen und Klagen", was alles nicht gehe, sagt Strößenreuther. An Geld mangele es der Stadt nicht: In den letzten fünf Jahren sind laut der Initiative in Berlin 4,6 Millionen Euro an eingeplantem Radverkehrsbudget gar nicht ausgegeben worden, weil es Berlin an Personal fehle und Senat und Bezirke nicht richtig zusammenarbeiten würden.

Eines ist für Strößenreuther deshalb klar: Ohne ein bindendes Gesetz wird es nicht gehen. Denn es verpflichtet den Senat und die untergeordneten Behörden zur Umsetzung beschlossener Maßnahmen in einem festgelegten Zeitraum. Ein solches Radgesetz – es wäre das erste in Deutschland – hätte außerdem Vorbildcharakter. Die Initiative hat nach eigener Aussage bereits Anfragen aus anderen Städten erhalten, wie man einen solchen Volksentscheid startet. Die Stimmung auf den Straßen drehe sich – nicht nur in Berlin.