Die wirtschaftlich angeschlagene Deutsche Bahn bekommt weitere Milliarden aus dem Bundeshaushalt. In den kommenden vier Jahren soll das Staatsunternehmen 2,4 Milliarden Euro zusätzlich erhalten, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Dies sei mit Finanzminister Wolfgang Schäuble abgestimmt.

Demnach soll ab 2017 die Bahn auch nur noch 600 Millionen Euro Dividende anstelle der eigentlich vereinbarten 950 Millionen Euro an den Bund zahlen. Die Dividende fließt seit einigen Jahren nach einer Vereinbarung für Investitionen ins Schienennetz an den Staatskonzern zurück. Die über vier Jahre dann fehlenden insgesamt 1,4 Milliarden Euro schießt aber jetzt der Bund zu. Zudem soll in diesem oder dem nächsten Jahr die Bahn eine weitere Milliarde Euro aus Steuergeld bekommen, um ihr Eigenkapital zu stärken.

Die Bahn hatte im vergangenen Jahr einen Verlust von über einer Milliarde Euro ausgewiesen und kommt auch in diesem Jahr nur schwer in Schwung. Sie leidet unter anderem unter den Verlusten ihrer Güterbahn und im Fernverkehr unter der Konkurrenz der Fernbusse. Daher kann das Unternehmen seine Investitionen nicht mehr aus eigener Tasche bezahlen und muss immer mehr Kredite aufnehmen. Der Schuldenberg beträgt inzwischen fast 20 Milliarden Euro. Die Kreditwürdigkeit steht daher unter Beobachtung der Rating-Agenturen. Das Unternehmen müsste bei einer weiteren Herabstufung der Bonität mit höheren Zinszahlungen rechnen. Das soll mit der Kapitalspritze verhindert werden.

Die zusätzlichen Milliarden  könnten auch die geplanten Börsengänge der Bahn-Töchter Arriva und Schenker überflüssig machen – die Erlöse waren für mehr Investitionen und zur Tilgung von Schulden gedacht. Eine Entscheidung dazu sei aber noch nicht gefallen, sagte Bahn-Vorstandschef Rüdiger Grube. "Dazu ist es noch zu früh." Er sprach aber von einer "guten Entwicklung", über die er sich freue. "Damit öffnet sich eine Tür, mit der wir nicht gerechnet haben", fügte er hinzu. Über die nächsten Schritte führe die Bahn intensive Gespräche mit dem Eigentümer Bund.

Die Konkurrenten der Deutschen Bahn kritisierten die zusätzliche Unterstützung: "Die vorgesehene Kapitalerhöhung kommt nicht primär dem Schienenverkehr in Deutschland zugute, sondern dient erkennbar der Korrektur von politischen und unternehmerischen Fehlentscheidungen", sagte der Vorstandsvorsitzende des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE), Ludolf Kerkeling, in Berlin. Es sollten so die finanziellen Folgen des überdehnten Expansionskurses in den Straßengüterverkehr und des internationalen DB-Engagements gedämpft werden. "Es stellt sich aber vor allem die Frage, warum der Bund zusätzliches Kapital nur einem Bahnunternehmen zur Verfügung stellt", sagte Kerkeling.

Die vorgesehene Reduzierung der Dividendenzahlung der Bahn an den Bund müsse mit der Senkung der Preise für die Trassennutzung einhergehen, sagte Kerkeling weiter. Nach einer Vereinbarung zwischen Bund und Bahn wird die Dividende, die unter anderem aus den Gewinnen des Netzes stammt, wieder in die Infrastruktur investiert. Hier will der Bund jetzt die Lücke durch die gekürzte Dividende selbst schließen. Kerkeling sagte, die Dividende der Bahn werde über die Trassenpreise auf dem Rücken der Konkurrenten erwirtschaftet. Werde die Dividende gesenkt, müssten auch die Konkurrenz-Bahnen davon profitieren.