Die Autohersteller sollen nach dem Willen der Verbraucherschützer den Quellcode von automatisierten Fahrzeugen aufdecken. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) unter Berufung auf ein juristisches Gutachten. "Die für Algorithmen herangezogenen Kriterien müssen offengelegt werden", schreibt der vzbv in einem Positionspapier. Um gleichzeitig die Geschäftsgeheimnisse der Hersteller zu wahren, "muss ein Algorithmen-TÜV eingeführt werden". Das Kraftfahrt-Bundesamt oder eine andere geeignete Behörde müsse "die Funktions- und Arbeitsweise von Algorithmen nachvollziehen können".

Dem 60-seitigen Gutachten der Kanzlei Baum, Reiter & Kollegen zufolge sieht eine geplante EU-Verordnung bereits vor, dass die Typgenehmigungsbehörde und der technische Dienst Zugang zur Software und zu den Algorithmen des Fahrzeugs erhalten. Doch das reicht den Juristen nicht. "Hintergrund ist, dass Verstöße gegen die Verordnung ohne eine Offenlegung der Quellcodes nicht oder nur schwer erkannt werden können", heißt es in dem Gutachten.

Bislang sind die Hersteller allerdings nicht gerade begeistert von der Vorstellung, ihren Quellcode den Behörden zu zeigen. In einer Umfrage von golem.de teilte beispielsweise Daimler mit, entscheidend für den Nachweis eines sicheren Betriebs sei weniger der Code als das Verhalten des Systems im Straßenverkehr.

Fahrer sollen Datenhoheit behalten

Das Gutachten fordert außerdem bessere Regelungen für den Datenschutz bei vernetzten und automatisierten Autos. Die neue europäische Datenschutzgrundverordnung werde "den spezifischen Besonderheiten des Datenschutzes im Auto nicht gerecht", heißt es. Spezielle Regelungen seien erforderlich, "um einen Missbrauch und eine zweckfremde Verwendung von Daten zu verhindern, Manipulationen wirksam zu begegnen und Rechts- und Planungssicherheit für alle Akteure zu schaffen".

Nach Ansicht der Juristen enthalten die meisten Fahrzeugdaten "Informationen und Rückschlüsse über die Gewohnheiten des Fahrzeugführers und weisen demnach einen Personenbezug auf". Die Hoheit über alle personenbezogenen oder personenbeziehbaren Daten liege jedoch beim Halter. Der vzbv fordert daher: "Halter, Fahrer und Beifahrer müssen jederzeit die Mittel haben, ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht wirksam durchzusetzen." Die Digitalisierung der Mobilität sollte "keinen Vorwand für eine flächendeckende Einführung automatisierter Kontrollen, etwa zur automatisierten Feststellung von Ordnungswidrigkeiten, im Verkehrsbereich bieten".

Laut dem Gutachten sollten die Hersteller dem Halter eine Auflistung der im Fahrzeug erhobenen, verarbeiteten und genutzten Daten öffentlich zur Verfügung stellen. Zudem müsse der Kunde bereits in der Betriebsanleitung "detailliert über die im Fahrzeug erhobenen und verarbeiteten Daten informiert werden". Die Nutzer sollten mit einer standardisierten Grafik, ähnlich wie beim Energieverbrauch von Haushaltsgeräten, über die Datensicherheits- und Datenschutzmaßnahmen informiert werden.