Seit Bekanntwerden des VW-Skandals wird ein Verbot von Dieselfahrzeugen in deutschen Städten diskutiert, jetzt ist der Vorschlag konkretisiert worden. Das Bundesumweltministerium hat einen Verordnungsentwurf fertiggestellt, der Kommunen ermöglicht, in Eigenregie Diesel-Fahrverbote für bestimmte Straßen oder Zonen zu verhängen. Der Entwurf liege inzwischen bei Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der die neuen Verkehrsschilder für die Fahrverbote genehmigen muss, teilte das Ressort von Barbara Hendricks (SPD) mit.

"Mit diesem Vorschlag geben wir den Städten neue Möglichkeiten zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger an die Hand. Wir machen damit auch klar, dass es Sache der Städte und Kommunen ist zu entscheiden, ob sie Maßnahmen ergreifen und wenn ja, welche", sagte die Ministerin. Damit bestätigte sie eine Meldung des Spiegel. Hendricks hatte bereits vor einem Jahr ein Fahrverbot bei hoher Belastung in Städten und Ballungsräumen gefordert.

Auf die grüne Umweltplakette könnte also bald die blaue Plakette folgen. Sie würde nur noch Dieselfahrzeuge mit geringem Schadstoffausstoß den Zugang zu bestimmten Ballungsräumen erlauben. Dieselfahrzeuge gelten als Verursacher hoher Stickstoffdioxid-Werte. Je nach Grad der Luftverschmutzung könnten die Kommunen mit den Verboten aber auch Fahrzeuge mit Benzinmotoren betreffen.

Hintergrund ist, dass in Deutschland immer wieder die EU-Grenzwerte für Stickoxide deutlich überschritten werden. Beim besonders gesundheitsschädlichen Gas Stickstoffdioxid (NO2) stellte das Umweltbundesamt im vergangenen Jahr an rund 60 Prozent aller Messstationen an stark befahrenen Straßen Überschreitungen fest. Daher hatte die EU-Kommission im vergangenen Jahr ein Verfahren gegen Deutschland eröffnet. Auch Umweltorganisationen warnen vor gesundheitlichen Risiken durch Stickstoffdioxid.

Unterschiedliche Optionen für Kommunen

Sollte die blaue Plakette tatsächlich kommen, hätten die Kommunen verschiedene Alternativen, die Luftqualität in betroffenen Gebieten zu verbessen. Sie könnten entweder nur Dieselfahrzeuge mit geringem Schadstoffausstoß beziehungsweise neuere Modelle (Euro 6) in den Zonen zulassen. Eine andere Option, die in einigen südamerikanischen Städten oder in Paris bereits praktiziert wird, erlaubt an geraden Datumstagen nur Fahrzeuge mit geraden Kfz-Endziffern, an ungeraden Tagen nur Autos mit ungeraden Ziffern in den Zonen. Damit wird nicht zwischen abgasarmen und emissionsträchtigen Motoren unterschieden, die Zahl der Fahrzeuge jedoch deutlich begrenzt.

Dem Entwurf zufolge bleibt es den Kommunen überlassen, wie genau sie ihren Ermessenspielraum nutzen. Eine weitere Möglichkeit wäre also, dass sie gar nicht tätig werden. In München will die Verwaltung zum Beispiel zunächst auf andere Alternativen setzen, um Stickoxid-Werte zu senken, hieß es zumindest noch im Juli. So soll der Ausstoß etwa durch den Ausbau von Ladestationen und die Förderung von Elektroautos und -fahrrädern für Handwerker, Vereine und Lieferdienste verbessert werden. Berlin verweist dagegen auf neue Linienbusse. Dadurch seien die Stickoxidemissionen in bestimmten Straßen um mehr als zehn Prozent gesunken.

Bundesverwaltungsgericht muss entscheiden

Anfang November war bekannt geworden, dass es in der Sache zu einer höchstrichterlichen Entscheidung kommen wird. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig muss klären, ob ein zeitlich begrenztes Fahrverbot für Dieselwagen legal wäre. Zuvor hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erfolgreich gegen das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) geklagt, weil die NO2-Grenzwerte in Düsseldorf überschritten worden waren.

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hatte NRW dazu verurteilt, den Luftreinhalteplan für die Stadt Düsseldorf so zu ändern, dass die Grenzwerte so schnell wie möglich eingehalten werden. Unter anderem sollten Diesel-Fahrverbote "ernstlich geprüft und abgewogen werden". Auch in den nordrhein-westfälischen Städten Aachen, Bonn, Essen, Gelsenkirchen und Köln laufen derzeit Klagen. In Hamburg und Berlin hat der Umweltschutzverband BUND erfolgreich geklagt.