Im Streit um die deutsche Pkw-Maut haben sich EU-Kommission und Bundesregierung geeinigt. Der Kompromiss sieht vor, dass der Preis für das günstigste Ticket, das zehn Tage lang gilt, bei 2,50 Euro statt wie ursprünglich geplant bei 5 Euro liegt. Außerdem soll es nicht mehr drei, sondern fünf Preisstufen für Kurzzeittarife geben. Zudem ist die von Dobrindt lange propagierte 1:1-Entlastung für deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer vom Tisch. Stattdessen sollen Halter besonders umweltfreundlicher Fahrzeuge (Schadstoffklasse Euro 6) stärker entlastet werden.

Unklar ist, ob Dobrindt trotz der Änderungen durch die Maut die bisher prognostizierten 500 Millionen Euro einnehmen kann.

CSU-Europapolitiker Manfred Weber lobte den Kompromiss. "Ich freue mich, dass das Thema von der Problemliste heruntergenommen werden kann", sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei. "Es hat von beiden Seiten Bewegung bedurft, aber jetzt liegt eine europarechtskonforme Lösung vor."

Die EU-Kommission hatte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil die ursprünglich geplante Maut ihrer Auffassung nach ausländische Autofahrer gegenüber Einheimischen benachteiligte. Anfang November verkündeten beide Seiten einen Durchbruch in dem langwierigen Streit. Dobrindt rechnet inzwischen mit einem Start der Maut nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Ursprünglich sollte sie Anfang 2016 eingeführt werden. Die EU-Kommission hatte die passgenaue Entlastung deutscher Autobesitzer als Diskriminierung von EU-Ausländern gewertet.