EU-Kommission - Die Pkw-Maut in Deutschland kommt Der Streit zwischen EU-Kommission und Bundesregierung über die geplante Pkw-Maut in Deutschland ist beigelegt. Die Brüsseler Behörde akzeptiert ein geändertes Modell der geplanten Infrastrukturabgabe.

Der Streit zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung über die geplante Pkw-Maut in Deutschland ist beigelegt. Die Brüsseler Behörde akzeptiert ein geändertes Modell der geplanten Infrastrukturabgabe. Nach "intensiven Verhandlungen" sei eine Lösung gefunden worden, sagte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc nach einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Brüssel. Nun sei klar, "dass die Maut kommt", ergänzte Dobrindt.

Laut der Vereinbarung wurde die Pkw-Maut, die für Autobahnen und Bundesstraßen gelten soll, an mehreren Stellen geändert. So können Fahrer aus dem Ausland Kurzzeitvignetten statt in drei nun in fünf Preisstufen erwerben. Je nach Fahrzeugeigenschaften kostet eine Zehntagesmaut demnach 2,50 Euro, 4 Euro, 8 Euro, 14 Euro oder 20 Euro. Nach Angaben der EU-Kommission sind das nun die günstigsten Kurzzeitvignetten in der EU. In den vorigen Plänen der Berliner Regierung hätte die günstigste Vignette fünf Euro gekostet. Eine Zweimonatsmaut soll 7, 11, 18, 30 oder 40 Euro kosten. Bisher waren drei Stufen zu 16, 22 und 30 Euro geplant.

Deutsche Fahrzeughalter müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen, werden aber über die Kfz-Steuer entlastet. In dem Kompromiss werden Fahrzeuge der besonders schadstoffarmen Klasse Euro 6 stärker als bisher bei der Steuer entlastet – insgesamt um 100 Millionen Euro mehr als anfangs geplant. Auch Halter aus dem Ausland mit besonders umweltfreundlichen Fahrzeugen sollen durch die Vignettenstaffelung stärker ent- und Autos mit einem hohen Schadstoffausstoß deutlicher belastet werden.

Das Bundesverkehrsministerium rechnet trotz der stärkeren Entlastung für umweltfreundliche Autos nach wie vor mit Nettoeinnahmen von 500 Millionen Euro pro Jahr, weil es bei den Kurzzeitvignetten durch das neue Modell zu Mehreinnahmen komme und mehr Autos aus dem Ausland in Deutschland unterwegs seien. Kritiker der Maut bezweifeln aber, dass der Bund tatsächlich so viel wird einnehmen können. Mit fünfstufigen Kurzzeitvignetten seien kaum Einnahmen für den Straßenbau zu erreichen, sagte etwa der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Burkert.

Das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wird auf Eis gelegt, bis die Rechtsvorschriften in Deutschland verabschiedet sind. Danach kann das Verfahren formal eingestellt werden. Die EU-Kommission hatte das Verfahren gegen Deutschland Mitte 2015 eingeleitet, weil die ursprünglich geplante Maut ihrer Auffassung nach ausländische Autofahrer gegenüber Einheimischen benachteiligte.

Die deutschen Mautgesetze sind bereits seit vergangenem Jahr in Kraft. Wegen des Streits hatte die Bundesregierung die Erhebung der Maut aber zunächst gestoppt, sie sollte eigentlich ab Anfang 2016 eingenommen werden. Erst vor rund vier Wochen zeichnete sich im Disput mit der EU ein Durchbruch ab. Dobrindt rechnet jetzt mit einem möglichen Start der Maut erst nach der Bundestagswahl 2017.

Ein Rechtsstreit vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist allerdings weiterhin nicht ausgeschlossen, denn die österreichische Regierung erwägt nach wie vor, Deutschland wegen der geplanten Maut zu verklagen. Auch in den Niederlanden und Belgien denkt man darüber nach. Um den kleinen Grenzverkehr nicht zu belasten, wird die Pkw-Maut den Plänen zufolge für ausländische Fahrzeughalter auf Bundesstraßen ausgesetzt. Die Maut war vor allem ein Kernprojekt der CSU im Bundestagswahlkampf 2013. Schon damals kritisierte der spätere Koalitionspartner SPD ein solches Vorhaben.