Die EU-Kommission hat dem geänderten Modell der Pkw-Maut in Deutschland zugestimmt, aber nicht alle Mitgliedstaaten sind glücklich über die Einigung. Die niederländische Regierung will gegen die Einführung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen, wie Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen ankündigte. Auch Österreich kritisierte den Kompromiss zwischen Deutschland und der EU. Die Diskriminierung von Fahrern aus dem Ausland sei nun ein bisschen mehr verschleiert, aber immer noch da, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hingegen verteidigte die Maut als fair und gerecht.

Auch die Opposition in Deutschland kritisiert die Pläne. "Wie eine noch stärkere Besserstellung der hiesigen Autofahrer Diskriminierung abbauen soll, versteht wohl niemand", sagte der Verkehrsexperte der Linken, Herbert Behrens. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kündigte im Gespräch mit der Funke-Mediengruppe an, dass die Maut bei einer "grün-mitregierten Regierung weit oben auf der Rücknahme-Liste" stehen würde.

"Wenn jetzt manche Autofahrer weniger, aber keiner mehr zahlen soll, beglückt Dobrindt das Land mit einer Maut, die den Staat mehr kostet, als sie bringt", kritisiert auch sein Parteikollege Oliver Krischer.

EU-Kommission - Die Pkw-Maut in Deutschland kommt Der Streit zwischen EU-Kommission und Bundesregierung über die geplante Pkw-Maut in Deutschland ist beigelegt. Die Brüsseler Behörde akzeptiert ein geändertes Modell der geplanten Infrastrukturabgabe.

Die EU-Kommission hatte am Donnerstag unter der Bedingung mehrerer Änderungen grünes Licht für die Pkw-Maut gegeben. Demnach werden deutsche Autobesitzer weiterhin voll für Mautzahlungen entlastet. Besonders schadstoffarme Wagen sollen aber Steuerentlastung erhalten. Außerdem sollen die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland neu gestaltet werden. Laut Dobrindt soll es bei dem erwarteten Ertrag von unterm Strich 500 Millionen Euro pro Jahr durch die Maut bleiben.

Mit den Änderungen gebe es keine Bedenken wegen möglicher Benachteiligung von Ausländern mehr, sagte die EU-Kommissarin für Verkehr, Violeta Bulc, nach einem Treffen mit Dobrindt. Deswegen zieht die Kommission das bereits gegen die Bundesregierung eingeleitete Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht zurück. Unabhängig davon können jedoch die EU-Mitgliedstaaten vor den EuGH ziehen. Die niederländische Ministerin Schultz van Haegen sagte, möglicherweise würden sich auch Österreich, Belgien und Dänemark einer Klage anschließen.

Befürworter der Maut begrüßen die Einigung zwischen Deutschland und der EU-Kommission. "Vor allem kommt es der CSU darauf an, dass mit dem Verursacherprinzip Gerechtigkeit erreicht wird: Alle, die unsere Straßen nutzen, müssen dafür zahlen", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der Neuen Osnabrücker Zeitung