Welche Tätigkeiten können Fahrer in automatisierten Pkw künftig gefahrlos übernehmen? Die Bundesregierung überlässt die Antwort auf diese Frage weitgehend den Autoherstellern. Zwar erlaubt ein am Mittwoch vom Kabinett beschlossener Gesetzentwurf den Einsatz hoch- und vollautomatisierter Fahrzeuge. Doch die Pflichten der Autofahrer zur Kontrolle solcher Funktionen bleiben im Zweifel sehr hoch. Zudem bleibt der Halter auch bei Fehlern im Autopilotmodus zunächst haftbar.

Der 22-seitige Entwurf, der Golem.de vorliegt, will die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz automatisierter Funktionen wie einem Autobahn- oder Staupiloten schaffen. Demnach ist der Betrieb solcher Autos zulässig, "wenn die Funktion bestimmungsgemäß verwendet wird". Das heißt, ein Autobahnpilot dürfte demnach nicht auf einer Landstraße aktiviert werden. Die entsprechenden Fahrzeuge müssen zudem über die erforderliche technische Ausstattung verfügen und die Verkehrsvorschriften beachten. Die Funktion muss jederzeit "durch den Fahrzeugführer manuell übersteuerbar oder deaktivierbar" sein. Weitergehende Zulassungsvoraussetzungen für die Fahrzeuge finden sich in dem Entwurf nicht.

Der Fahrer darf sich im Autopilotmodus nicht darauf verlassen, dass das System problemlos funktioniert und ihn immer rechtzeitig zur Übernahme des Lenkrads auffordert. Laut Paragraf 1b des Straßenverkehrsgesetzes muss er "unverzüglich" die Kontrolle übernehmen, "wenn er erkennt oder auf Grund offensichtlicher Umstände erkennen muss, dass die Voraussetzungen für eine bestimmungsgemäße Verwendung der hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktionen nicht mehr vorliegen".

Im Internet surfen und trotzdem jederzeit sofort eingreifen können?

Es stellt sich die Frage, ob ein Autofahrer eine solche Situation erkennen kann, wenn er beispielsweise E-Mails beantwortet und nicht den Verkehr beobachtet. Das Gesetz enthält keinerlei Angaben darüber, welche Nebentätigkeiten beim automatisierten Fahren in welcher Form erlaubt sind.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) versichert hingegen: "Wir ermöglichen damit, dass der Fahrer während der hochautomatisierten Fahrt die Hände vom Lenker nehmen darf, um etwa im Internet zu surfen oder E-Mails zu checken." In der Gesetzesbegründung heißt es aber, dass der Fahrer beispielsweise sofort eingreifen muss, wenn ein Reifen beim Fahren platzt. Wie das möglich sein soll, wenn er gerade auf seinem Tablet im Internet surft, ist schwer vorstellbar. Im Zweifel könnten Gerichte urteilen, dass der Fahrer zu sehr abgelenkt war, um "unverzüglich" die Kontrolle übernehmen zu können.

Gemäß dem Gesetzentwurf können die Autohersteller beliebige Systemgrenzen definieren, die der Fahrzeugführer beachten muss. Sollten dazu neben einem geplatzten Reifen auch andere unvorhersehbare Situationen wie Wildwechsel, ein Stauende und verlorene Gegenstände auf der Fahrbahn gehören, dürfte es für den Fahrer häufig riskant sein, das Lenkrad aus der Hand zu nehmen. Allerdings könnten die Hersteller auch damit werben, dass ihre Systeme selbst bei einem Reifenplatzer die Spur hielten und dann sicher auf den Seitenstreifen wechselten. Sinnvoller wäre, wenn es Mindestgüteniveaus für die zugelassenen Fahrzeuge gäbe, wie sie das Projekt Pegasus erarbeiten soll.

Sollte es im Autopilotmodus zu einem Unfall kommen, ist nach Paragraf 7 des Straßenverkehrsgesetzes weiterhin der Halter des Autos haftbar (Gefährdungshaftung). Rechtlich bleibe der Autofahrer Fahrzeugführer, "auch wenn er im Rahmen der bestimmungsgemäßen Verwendung dieser Funktion das Fahrzeug nicht eigenhändig steuert", heißt es in dem Entwurf. Die maximale Haftungshöhe in diesem Fall wurde auf zehn Millionen Euro bei Personenschäden festgelegt. Bei der sogenannten verschuldensabhängigen Haftung, die dann nicht mehr greift, gibt es hingegen keine Begrenzung.

Eine Blackbox soll weiterhelfen

Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich bei einem Unfall mit Systemversagen die Versicherungen von Hersteller und Halter über den finanziellen Ausgleich des Schadens streiten werden. Damit solche Fälle geklärt werden können, soll es einen Datenschreiber geben, der festhält, ob die automatisierte Funktion zu einem bestimmten Zeitpunkt aktiviert war. Ebenfalls soll aufgezeichnet werden, ob der Fahrer zur Übernahme der Kontrolle aufgefordert wurde oder eine technische Störung vorlag. Da der Fahrer unter "offensichtlichen Umständen" auch unaufgefordert in der Lage sein muss, die Kontrolle über das Auto wieder zu übernehmen, könnte dies in der Praxis zu Streitigkeiten zwischen den Versicherungen führen.

Die Verbraucherschützer sind daher nur teilweise zufrieden mit dem Entwurf. Immerhin sei festgehalten worden, "dass der Autopilot Geschwindigkeitsbeschränkungen erkennt", sagte Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Er fordert, "dass nicht Fahrer, sondern Hersteller für Unfälle haftbar gemacht werden, die der Autopilot verursacht". Zu weitreichend seien auch die Regelungen zur Weitergabe der gespeicherten Fahrzeugdaten.

Gegenpartei erhält Zugriff auf Daten

Dem Gesetzentwurf zufolge müssen die Daten nicht nur den zuständigen Landesbehörden "auf deren Verlangen" übermittelt werden. Bei einem Unfall können auch beteiligte Dritte "zur Geltendmachung, Befriedigung oder Abwehr von Rechtsansprüchen" die Herausgabe der Daten verlangen. Das heißt, die Daten des Fahrzeugs könnten künftig den Fahrer belasten und überführen. Der vzbv schlägt daher die Einrichtung eines "Trust Centers vor, das bei der Datenspeicherung und -weitergabe eine Vermittlerrolle übernimmt".

Die im Entwurf vorgesehene maximale Speicherfrist von drei Jahren ist den Verbraucherschützern zu lang. In einer umfangreichen Stellungnahme zum Gesetz forderten sie, dass die Daten permanent überschrieben und nur im Falle eines Unfalls gespeichert werden. Das ist jedoch nicht praxisgerecht, da mit Hilfe der Daten auch nachgewiesen werden soll, dass der Autopilot beispielsweise eine Geschwindigkeitsbeschränkung nicht beachtet hat. Eine Mindestspeicherung von mehreren Monaten scheint daher unvermeidlich.

Es ist möglich, dass der vzbv mit seiner Kritik in den anstehenden Bundestagsberatungen teilweise Gehör findet. Der SPD-Abgeordnete Sören Bartol fordert auf Anfrage von Golem.de: "Wenn der Mensch nicht steuern muss, weil das Auto das alleine kann, soll er auch nicht für Fehler haften." Wichtig sei dabei, "dass die Verantwortung von Technik und Fahrenden eindeutig abgegrenzt ist".