Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg hat ein "Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Luftqualität" in Stuttgart beschlossen, inklusive Fahrverbote für ältere Dieselautos, "die nicht die aktuell strengste Abgasnorm Euro 6/VI erfüllen". Mit dem Beschluss, der vom kommenden Jahr an umgesetzt werden soll, reagiert die Landesregierung auch auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die in 16 deutschen Städten Fahrverbote vor Gericht erzwingen will, darunter auch Berlin.

DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch bewertete das jüngste Vorhaben in Stuttgart als "Mickey-Mouse-Fahrverbot", da nur bestimmte Dieselfahrzeuge betroffen seien und das auch nur an sogenannten "Feinstaubtagen", wenn die Luftverschmutzung besonders groß ist. "Natürlich muss Ministerpräsident Kretschmann nachbessern", sagte Resch dem Tagesspiegel. "Wir brauchen Fahrverbote für alle Diesel und für alle Tage."

Ähnlich äußerte sich der Duisburger Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer. Fahrverbote seien unverzichtbar, wenngleich damit "die Autofahrer das ausbaden müssen, was die Politik verschlafen hat". Bereits 2010 habe die EU-Kommission die Bundesregierung auf unzulässig hohe Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub in rund 40 deutschen Städten hingewiesen, inzwischen läuft ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen die Bundesrepublik.

Neue Abgasnorm verringert Stickoxidausstoß nicht

Auch die jüngste Abgasnorm Euro 6/VI gewährleistet nach Einschätzung von Resch und Dudenhöffer keinesfalls, dass die Autos weniger Stickoxide in die Luft blasen. Tatsächlich hatte der Forschungsverbund ICCT Anfang dieses Jahres Testergebnisse mitgeteilt, wonach Euro 6/VI-Diesel, also neueste Diesel-Pkw, bis zu doppelt so viel Stickoxide in die Luft blasen wie Lkw.

Grund dafür sind die unterschiedlichen Messverfahren: Die Pkw kommen im Labor auf den Abgasprüfstand, Busse und Lkw dagegen werden unter realen Fahrbedingungen auf der Straße untersucht.

Das Bundesumweltministerium in Berlin begrüßte den jüngsten Beschluss der baden-württembergischen Landesregierung ebenso wie die Berliner Verkehrssenatorin als eine Übergangslösung, bis es eine bundesweite Regelung gebe.

Streit um blaue Plakette

Die bundesweite Einführung einer "blauen Plakette" für saubere Autos war im vergangenen Oktober an der Mehrheit der Bundesländer gescheitert. Nur Bremen, Berlin, Hessen und Baden-Württemberg hatten für eine solche Plakette votiert, die übrigen Länder und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) waren dagegen.

"Die Belastung der Luft mit Stickstoffdioxiden dürfen wir nicht tatenlos hinnehmen. Deswegen führt längerfristig kein Weg daran vorbei, die besonders dreckigen Dieselfahrzeuge aus der Innenstadt herauszuhalten", sagte Regine Günther, parteilose Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, dem Tagesspiegel. Die "blaue Plakette" sei dafür der beste und unkomplizierteste Weg.

Ähnlich wie in Stuttgart erwartet die Deutsche Umwelthilfe demnächst Dieselverbote in München und Düsseldorf, dort sind Gerichtsverfahren bereits fortgeschritten. "Ohne Dieselgate wären wir nicht so weit", meinte Dudenhöffer über den Umgang mit dem Diesel hierzulande. Volkswagen hatte mithilfe illegaler Software die Stickoxid-Grenzwerte nach unten manipuliert. Vor anderthalb Jahren war der Betrug in den USA aufgeflogen.