Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg setzt im Kampf gegen Smog auf Fahrverbote. Viele Autos mit Dieselmotor dürfen ab dem kommenden Jahr bei Feinstaubalarm nicht mehr auf besonders belasteten Straßen in Stuttgart unterwegs sein. Dies gilt für all diejenigen Fahrzeuge, die die Abgasnorm Euro 6 nicht erfüllen.

Das Fahrverbot ist Teil eines Maßnahmenkatalogs zur Verbesserung der stark mit Schadstoffen belasteten Luft, den die Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann an diesem Dienstag beschlossen hat. In der baden-württembergischen Landeshauptstadt sind die Feinstaubwerte sehr oft deutlich zu hoch. Ende Mai hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart die Landesregierung aufgefordert, für das Gebiet der Landeshauptstadt einen Aktionsplan aufzustellen, und damit der Klage von zwei Stuttgarter Einwohnern stattgegeben.

Der Grünen-Politiker Kretschmann erneuerte seine Forderung zur Einführung der sogenannten blauen Plakette auf Bundesebene, um Dieselfahrzeuge aus den mit Stickoxiden und Feinstaub belasteten Innenstädten auszusperren. Dies wäre "das wirksamste Instrument der Luftreinhaltung", das habe ein Gutachten gezeigt. Für die blaue Plakette gibt es allerdings bislang keine Mehrheit auf Bundesebene. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) etwa lehnt sie ab.