Ältere Dieselautos dürfen ab 2018 an Feinstaubtagen nicht mehr in der Stuttgarter Innenstadt fahren. Die Entscheidung der baden-württembergischen Landesregierung für ein Fahrverbot ist nachvollziehbar: Sie musste auf eine Klage der Umwelthilfe reagieren. Außerdem läuft längst ein Verfahren der EU-Kommission, weil die Luft in Stuttgart und anderen Städten in Deutschland ständig schlechter ist, als die EU-Abgasobergrenzen zulassen.

Ärgerlich ist, dass die grün-schwarze Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ausbaden muss, was die Bundespolitik seit Jahren verschläft. Das Feinstaubproblem anzugehen wäre Aufgabe der Bundesregierung gewesen. Dort weiß man längst, wie sehr die Städte unter der schlechten Luft leiden. Dagegen unternommen hat die Regierung aber nichts. Und so hat Stuttgart seit Jahresbeginn schon an 31 von 53 Tagen Feinstaubalarm ausgerufen – die Folge eines völligen Versagens in Berlin.

Das jetzt in Stuttgart beschlossene Fahrverbot für Dieselautos, die nicht die strengste Abgasnorm Euro 6 erfüllen, wird faktisch kaum Wirkung zeigen. Davon sind Experten überzeugt, etwa im Umweltbundesamt. Auch beim ökologisch orientierten Verkehrsclub Deutschland hält man das Vorhaben für eine Krücke.

Warum? Erstens ist bei den saubersten Dieseln das Feinstaubproblem ähnlich groß wie bei älteren Fahrzeugen der Abgasnormen Euro 4 und Euro 5. Das liegt auch daran, dass ein Großteil des Feinstaubproblems im Verkehr weniger auf die Motoren als auf aufgewirbelten Abrieb von Reifen und Bremsen zurückzuführen ist.

Noch wichtiger: Das Fahrverbot ist in der Praxis kaum zu kontrollieren. Wie sollen etwa Stuttgarter Polizisten an einem Feinstaubtag überprüfen, ob das Auto vor ihnen wirklich fahren darf oder zu Unrecht über die Straßen fährt? Künftig wird dazu jedes Mal ein Blick in die Fahrzeugpapiere nötig sein.

Mit blauer Plakette wäre es einfacher

Eine sichtbare Markierung auf der Windschutzscheibe würde die Sache deutlich einfacher machen. Eine Markierung, über die im vergangenen Jahr lange diskutiert wurde. Die blaue Plakette, die schadstoffarme Dieselautos kennzeichnet – als Ergänzung zu den seit Langem existierenden Stickern in rot, gelb und grün. Denn mittlerweile haben rund 90 Prozent der Autos in Deutschland eine grüne Plakette, sodass die Wirkung der Umweltzonen inzwischen verpufft.

Alle Dieselautos ab Abgasnorm Euro 4 fallen unter die grüne Plakette und haben damit freie Fahrt. Dabei ist Euro 4 im Vergleich zur inzwischen strengsten Norm Euro 6 erheblich schlechter. Die nächste Plakettenstufe würde darum längst Sinn ergeben. Und mit ihr könnte Stuttgart sein Luftproblem besser lösen als jetzt mit dem Fahrverbot.

Im vergangenen Jahr hatte die Umweltministerkonferenz für die blaue Plakette votiert, am Ende wurde das Vorhaben gestoppt. Vor allem, weil sich der automobilfreundliche Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vehement dagegen wehrte. Dabei wäre der blaue Sticker ohnehin erst flächendeckend eingeführt worden, sobald 80 Prozent der Autos in Deutschland die Vorgaben dafür erfüllen. Aber mit dem Beschluss wäre der Druck auf die Autohersteller gewachsen, noch umweltfreundlichere Modelle zu entwickeln und diese zum Standard zu machen.

Die Leidtragenden sind nun die Städte. Sie sind inzwischen mit Klagen betroffener Anwohner konfrontiert, die die miese Luft nicht länger hinnehmen. Nicht nur in Stuttgart. Passiert auf Bundesebene weiter nichts, wird das schwäbische Fahrverbot nicht das einzige in der Republik bleiben.