Leicht fällt der Regen an diesem Faschingsfreitag in Stuttgart. Im Rathaus der Landeshauptstadt freut man sich inzwischen über Schmuddelwetter, denn so wird der Feinstaub aus der Luft gewaschen, und die zum Alltag gewordenen Warnschriftzüge "Feinstaub-Alarm" über den Autobahnen der Peripherie können ausgeschaltet bleiben. Im Stadtkessel hat sich die Situation immer weiter verschärft. An der bundesweit meist belasteten Kreuzung, dem Neckartor, ist der EU-Grenzwert für Feinstaub seit Jahresbeginn schon an mehr als 30 Tagen deutlich überschritten worden – erlaubt sind pro Jahr 35 Tage.

Nichts ist es mit den guten Hoffnungen und hehren Appellen an die Vernunft der Autofahrer, an kritischen Tagen mit hoher Luftbelastung doch den eigenen Wagen stehen zu lassen. Noch Mitte Januar hatte Stuttgarts grüner Oberbürgermeister Fritz Kuhn von "ersten Erfolgen" seiner Appellpolitik gesprochen, die schon das ganze Jahr 2016 über gefahren worden war.

Doch immer mehr zeigt sich, dass das Augenwischerei gewesen sein könnte – oder ein Manöver, wie Kritiker mutmaßen, dem Konflikt mit dem heimischen Gewerbe und den mächtigen ortsansässigen Autoherstellern aus dem Weg zu gehen. Jetzt werden Strafzahlungen an die EU und gerichtlich angeordnete Fahrverbote, zum Beispiel für ältere Dieselautos, immer wahrscheinlicher.

Nabu: Der Stadt fehlt ein Gesamtkonzept

Auch die Versuche des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, dem zunehmend bedrängten Stuttgarter Rathauschef Kuhn aus der Bredouille zu helfen, haben nicht viel gefruchtet. Kretschmann setzte sich dafür ein, "saubere" Diesel mit einer blauen Plakette zu kennzeichnen, doch das lehnt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) strikt ab. Und selbst wenn die blaue Plakette käme, stünde ihre Kontrollierbarkeit infrage. Kaum vorstellbar, dass es der Polizei gelingen könnte, mit bestehendem Personal Dieselsünder im Alltag flächenwirksam zu sanktionieren.

Darum hat die Landesregierung in dieser Woche nun ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 6 ab 2018 beschlossen. Es soll an allen Tagen gelten, an denen die Sensoren im Stadtinnern eine Überschreitung der Schadstoffgrenze anzeigen. Experten bezweifeln aber schon jetzt, dass das Fahrverbot viel bringen wird, das Feinstaubproblem zu lösen.

Was zur Verbesserung der städtischen Luft bisher getan wurde, nennen Stuttgarter Kommunalpolitiker gerne einen "Kampf". Neben Appellen an die Vernunft der Autofahrer handelt es sich im Wesentlichen um die Einführung eines vergünstigten "Jobtickets" für den öffentlichen Nahverkehr. Seit Montag wird außerdem an der Bundesstraße 14, die durchs Zentrum führt, eine hundert Meter lange Mooswand aufgebaut. Mit der Versuchsanordnung unter wissenschaftlicher Aufsicht der Universität Stuttgart soll herausgefunden werden, ob die Pflanzen als Feinstaubfänger taugen.

Alles mutloses Stückwerk, kritisieren Naturschützer, zum Beispiel Johannes Enssle, der Landesvorsitzende des Naturschutzbundes Nabu. Der Stadt fehle einfach ein Gesamtkonzept gegen die Luftverschmutzung, bemängelt Enssle. "Mein Traum wäre ein autofreies Stuttgart. Und die Leute kommen trotzdem in die Stadt, weil das Verkehrskonzept top ist."