Leicht fällt der Regen an diesem Faschingsfreitag in Stuttgart. Im Rathaus der Landeshauptstadt freut man sich inzwischen über Schmuddelwetter, denn so wird der Feinstaub aus der Luft gewaschen, und die zum Alltag gewordenen Warnschriftzüge "Feinstaub-Alarm" über den Autobahnen der Peripherie können ausgeschaltet bleiben. Im Stadtkessel hat sich die Situation immer weiter verschärft. An der bundesweit meist belasteten Kreuzung, dem Neckartor, ist der EU-Grenzwert für Feinstaub seit Jahresbeginn schon an mehr als 30 Tagen deutlich überschritten worden – erlaubt sind pro Jahr 35 Tage.

Nichts ist es mit den guten Hoffnungen und hehren Appellen an die Vernunft der Autofahrer, an kritischen Tagen mit hoher Luftbelastung doch den eigenen Wagen stehen zu lassen. Noch Mitte Januar hatte Stuttgarts grüner Oberbürgermeister Fritz Kuhn von "ersten Erfolgen" seiner Appellpolitik gesprochen, die schon das ganze Jahr 2016 über gefahren worden war.

Doch immer mehr zeigt sich, dass das Augenwischerei gewesen sein könnte – oder ein Manöver, wie Kritiker mutmaßen, dem Konflikt mit dem heimischen Gewerbe und den mächtigen ortsansässigen Autoherstellern aus dem Weg zu gehen. Jetzt werden Strafzahlungen an die EU und gerichtlich angeordnete Fahrverbote, zum Beispiel für ältere Dieselautos, immer wahrscheinlicher.

Nabu: Der Stadt fehlt ein Gesamtkonzept

Auch die Versuche des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, dem zunehmend bedrängten Stuttgarter Rathauschef Kuhn aus der Bredouille zu helfen, haben nicht viel gefruchtet. Kretschmann setzte sich dafür ein, "saubere" Diesel mit einer blauen Plakette zu kennzeichnen, doch das lehnt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) strikt ab. Und selbst wenn die blaue Plakette käme, stünde ihre Kontrollierbarkeit infrage. Kaum vorstellbar, dass es der Polizei gelingen könnte, mit bestehendem Personal Dieselsünder im Alltag flächenwirksam zu sanktionieren.

Darum hat die Landesregierung in dieser Woche nun ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 6 ab 2018 beschlossen. Es soll an allen Tagen gelten, an denen die Sensoren im Stadtinnern eine Überschreitung der Schadstoffgrenze anzeigen. Experten bezweifeln aber schon jetzt, dass das Fahrverbot viel bringen wird, das Feinstaubproblem zu lösen.

Was zur Verbesserung der städtischen Luft bisher getan wurde, nennen Stuttgarter Kommunalpolitiker gerne einen "Kampf". Neben Appellen an die Vernunft der Autofahrer handelt es sich im Wesentlichen um die Einführung eines vergünstigten "Jobtickets" für den öffentlichen Nahverkehr. Seit Montag wird außerdem an der Bundesstraße 14, die durchs Zentrum führt, eine hundert Meter lange Mooswand aufgebaut. Mit der Versuchsanordnung unter wissenschaftlicher Aufsicht der Universität Stuttgart soll herausgefunden werden, ob die Pflanzen als Feinstaubfänger taugen.

Alles mutloses Stückwerk, kritisieren Naturschützer, zum Beispiel Johannes Enssle, der Landesvorsitzende des Naturschutzbundes Nabu. Der Stadt fehle einfach ein Gesamtkonzept gegen die Luftverschmutzung, bemängelt Enssle. "Mein Traum wäre ein autofreies Stuttgart. Und die Leute kommen trotzdem in die Stadt, weil das Verkehrskonzept top ist."

OB Kuhn wurde wegen Körperverletzung angezeigt

Auch Oberbürgermeister Kuhn dürfte gegen solche Träume nichts haben. Die Realität sieht anders aus. Der Zustand der öffentlichen Beförderungsnetze ist teilweise desolat.

Beispiel S-Bahn: Am 10. Februar musste Dirk Rothenstein, der Vorsitzende der Geschäftsführung der S-Bahn Stuttgart, zum wiederholten Mal eine Jahresstrafzahlung in Höhe von zwei Millionen Euro an den Verband Region Stuttgart einräumen. Der Grund: 2016 waren vertragswidrig viele Züge ausgefallen. Bis zu zwei Drittel davon, so Rothenstein, wegen der Bauarbeiten am Projekt Stuttgart 21.

In stichprobenartigen Befragungen unter den im vergangenen Jahr gezählten rund 120 Millionen Fahrgästen bekam die S-Bahn für ihre Pünktlichkeit die Note 3,2 – bei einer Skala von eins bis fünf. Hier findet sich eine Erklärung, weshalb die kommunalen Appelle zum Umstieg auf Busse und Bahnen so wenig fruchten. Der öffentliche Nahverkehr in Stuttgart hat einen eher schlechten Ruf.

Liegt's nur an einem Wort?

Die sich ab 2018 ankündigenden Fahrverbote haben die nervöse Stimmung vor allem in der Wirtschaft weiter gesteigert. Offiziell halten sich die Autohersteller mit Statements in Sachen Feinstaub zurück. Eine Stimme gab ihnen der Verband der Automobilindustrie (VDA). Als der Beschluss der Landesregierung bekannt wurde, teilte der Verband mit, Stuttgart solle anstelle der Fahrverbote lieber den Verkehrsfluss verbessern und Staus reduzieren.

Eine Mahnung schob der VDA gleich hinterher: "Gerade in dem Bundesland, in dem die modernsten Dieselmotoren der Welt hergestellt werden, sollte man eigentlich erwarten, dass die politisch Verantwortlichen wissen, auf welcher industriellen Basis Wohlstand und Beschäftigung fußen." Der Autozulieferer Bosch hat wegen der sinkenden Nachfrage nach Dieselmotoren bereits die nächsten Weihnachtsferien unter anderem im Werk Stuttgart-Feuerbach verlängert. Beschäftigte mit Zeitverträgen können auf keine Verlängerung mehr hoffen. Als Krisentreiber gilt zwar der VW-Skandal, doch das drohende Dieselfahrverbot vor der eigenen Haustür wird als zusätzlicher Bremsklotz empfunden.

Bei vielen Stuttgartern, die jeden Tag die schlechte Luft einatmen müssen, ist die Geduld indes längst aufgebraucht. Schon im vergangenen Jahr demonstrierte die Neckartor-Bürgerinitiative mehrfach. Die nächste große Kundgebung ist für den 30. März angekündigt, mit dem Motto "Giftfreie Atemluft für alle". Zwei Anwohnern aus dem Stuttgarter Kernerviertel, unweit des Neckartors, reichen Proteste nicht mehr. Sie haben Ende Januar OB Kuhn sowie Wolfgang Reimer, den Chef des Regierungspräsidiums Stuttgart, wegen Körperverletzung mit Todesfolge und unterlassener Hilfeleistung angezeigt.

Zu welcher Fantasie der wachsende öffentliche Druck Kommunalpolitiker befähigt, zeigte sich in der vergangenen Woche. Der Feinstaub in der Stadt, finden jetzt verschiedene Mitglieder im Stuttgarter Gemeinderat, ist vor allem ein Problem des Begriffs: Die Rathausfraktionen von CDU, Freien Wählern und FDP wollen per Ratsbeschluss das Wort Feinstaubalarm abschaffen. Es schade dem Tourismus und halte Arbeitswillige und Studenten vom Zuzug in die Stadt ab, behauptet beispielsweise der CDU-Fraktionschef Alexander Kotz. Welche Ersatzvokabel verwendet werden könnte, ist noch nicht heraus.