Längst testen Automobilhersteller wie Daimler und Audi, aber auch Zulieferer wie Bosch selbstfahrende Autos nicht mehr nur auf ihren abgezäunten Teststrecken, sondern auf Autobahnen. Dafür haben die Unternehmen jeweils Sondergenehmigungen erhalten. Die brauchen sie nun nicht mehr: Ein neues, am Donnerstag im Bundestag verabschiedetes Gesetz ändert das bestehende Straßenverkehrsgesetz und lässt künftig auch in Serienfahrzeugen auf öffentlichen Straßen technische Systeme zu, die die Steuerung des Autos zumindest zeitweise übernehmen.

Die Politik verspricht sich von solchen Fahrzeugen weniger Unfälle und weniger Staus. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nennt das computergesteuerte Fahren gar "die größte Mobilitätsrevolution seit der Erfindung des Automobils".

Geht es in dem Gesetz ums autonome Fahren?

Nein. Zwar zeigen Autohersteller auf Messen schon Konzepte von Autos, die gar kein Lenkrad mehr haben und in denen man die Vordersitze um 180 Grad drehen kann, so dass sie mit den Sitzen im Fond eine Sitzgruppe bilden und die Insassen sich während der Fahrt unterhalten können. Doch von der Idee, dass der Computer im Fahrzeug zum Chauffeur wird, ist die Realität noch weit entfernt.

Das Gesetz regelt vielmehr das sogenannte hoch- und vollautomatisierte Fahren. Diese Stufe umfasst Technik, die das Lenken, Beschleunigen und Bremsen für einen bestimmten Zeitraum oder in spezifischen Situationen übernimmt, ohne dass der Fahrer ständig auf der Hut sein muss. Das heißt, es geht weiter als heute verfügbare Systeme, die der Fahrer dauerhaft überwachen muss – weiter auch als der von Tesla fälschlich als "Autopilot" bezeichnete Assistent. Das System erkennt seine Leistungsgrenzen selbst und fordert notfalls den Fahrer auf, das Steuer zu übernehmen, etwa wenn Nebel aufzieht und dadurch die Kamera als Sensor ausfällt. Autohersteller rechnen mit der Einführung solcher Systeme ab 2020.

Wozu dann jetzt schon ein Gesetz?

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung den Fahrern von Wagen mit der neuen Technik, die in den kommenden Jahren auf den Markt kommen werden, Rechtssicherheit geben – und den Autoherstellern Planungssicherheit. Das Ziel: Deutschland solle "Leitanbieter" und "Leitmarkt" für automatisierte Fahrsysteme sein.

Was erlaubt das neue Gesetz Autofahrern, und welche Pflichten hat er?

Bisher verlangt das Straßenverkehrsrecht, dass der Fahrer die gesamte Zeit über seinen Blick auf die Straße richtet und mit ständiger Aufmerksamkeit den Wagen lenkt. Das neue Gesetz lockert diese Vorgabe: Im automatisierten Modus darf der Fahrer sich künftig "vom Verkehrsgeschehen und der Fahrzeugsteuerung abwenden", wie heißt.

Grundlegend ist: Die Technik darf nur in genau definierten Fällen zum Einsatz kommen. Ist eine bestimmte Computerfunktion also nur für Autobahnen gedacht, darf man sie auf der Landstraße nicht aktivieren. Welche Nebentätigkeiten aber im automatisierten Modus erlaubt sind, führt das Gesetz nicht ausdrücklich auf. Dobrindt nimmt den Mund etwas voll: "Der Fahrer kann im Netz surfen, Filme streamen, E-Mails checken", beschreibt der Minister die künftigen Möglichkeiten.

Doch ob man diese Tätigkeiten wirklich wagen sollte, ist angesichts der Pflichten, die das Gesetz dem Fahrer weiterhin auferlegt, eher fraglich. Denn er muss jederzeit in der Lage sein, nach Aufforderung durch das System – etwa durch ein akustisches Signal – die Steuerung des Wagens wieder zu übernehmen. Dafür räumt das Gesetz eine "ausreichende Zeitreserve" ein, die es dem Fahrer ermöglichen soll, sich wieder auf den Verkehr und die Fahrsituation einzustellen.

Doch nicht nur das: Das Gesetz verlangt ebenso, dass er das Auto unverzüglich wieder selbst steuert, "wenn er erkennt oder auf Grund offensichtlicher Umstände erkennen muss, dass die Voraussetzungen für eine bestimmungsgemäße Verwendung der hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktionen nicht mehr vorliegen". Das heißt, auch künftig muss die automatisierte Fahrfunktion durch den Fahrer manuell übersteuerbar sein.

Sprich: Völlig darauf verlassen, dass das System stets einwandfrei, "bestimmungsgemäß" funktioniert, darf sich der Nutzer nicht. Er muss "wahrnehmungsbereit bleiben", so beschreibt es das Gesetz. Kritisch könnte es zum Beispiel werden, wenn plötzlich ein Reifen platzt oder ein Reh über die Fahrbahn springt, während der Computer den Wagen lenkt. Ob der Fahrer, der gerade einen gestreamten Film auf seinem Tablet anschaut, dann unverzüglich ins Lenkrad greifen kann? Versuche in Fahrsimulatoren haben gezeigt, dass es teils 15 bis gar 26 Sekunden dauern kann, ehe ein mit anderen Dingen beschäftigter Fahrer die Fahrsituation wieder voll erfasst. In dieser Zeitspanne kann es schon gekracht haben.