In der Münchner Fußgängerzone muss ich tagsüber mein Rad schieben. Aber dürfte ich es als Roller nutzen, um schneller voranzukommen?, fragt ZEIT-ONLINE-Leser Stephan Falke.

Verkehrszeichen 242 © Bundesanstalt für Straßenwesen

Gerade wenn in einer Fußgängerzone Flaute herrscht und wenige Flaneure unterwegs sind, fällt es besonders schwer, sein Rad durch eine geräumige, autofreie Straße zu schieben. Die Schilder am Anfang und Ende solcher Zonen lassen jedoch keine Zweifel aufkommen: Radfahren ist hier nicht erlaubt. Das Verkehrszeichen 242.1 enthält auch das Verbot für Radfahrer, eine Fußgängerzone mit dem Zweirad zu benutzen. Wer trotzdem dort fährt, riskiert ein Verwarnungsgeld von 15 Euro.

Andere Regeln gelten aber für denjenigen, der sein Rad als Tretroller nutzt. Erlaubt ist eine Fortbewegung, bei der man mit einem Fuß auf dem linken Pedal steht, sich mit dem anderen vom Boden abstößt, die Hände am Lenker hat, aber weder im Sattel sitzt noch die Pedale zum Antrieb nutzt.

Doch auch wer sein Rad auf diese Weise als Roller nutzt, muss sich in der Fußgängerzone vorsichtig fortbewegen, um andere nicht zu gefährden. "Ein Verwarnungsgeld von 10 bis 35 Euro müsste nur befürchten, wer Fußgänger belästigt, behindert, gefährdet oder schädigt. Denn die im Straßenverkehr erforderliche Sorgfalt darf man selbstverständlich auch beim Rollern mit dem Fahrrad nicht außer Acht lassen", sagt Roland Huhn, Rechtsreferent im Bundesverband des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC).

Aber weshalb gibt es diese Ausnahme für Tretroller? Nach der ausdrücklichen Regelung in Paragraf 24, Absatz 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) und Paragraf 16, Absatz 2 der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung (StVZO) sind Tretroller keine Fahrzeuge, sondern Fortbewegungsmittel, die zum Fußgängerverkehr zählen. "Das gilt nach einem zwanzig Jahre alten Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg auch, wenn sie von Erwachsenen auf Gehwegen und in Fußgängerzonen gefahren werden", erläutert Huhn (Az.: Ss 186/96).

Unklar war allerdings lange, ob das Rollern in Fußgängerbereichen auch zulässig ist, wenn man dazu ein gewöhnliches Fahrrad verwendet. "Wenn Betroffene ­– mit guten Argumenten vom ADFC versorgt – Einspruch einlegten, gaben die Bußgeldstellen meistens nach und ließen es nicht auf eine Verhandlung vor Gericht ankommen", erinnert sich Huhn und ergänzt: "Oder Amtsgerichte wie das in Göttingen stellten die Bußgeldverfahren ohne Begründung ein."

"Fußgänger ist auch, wer sich mit dem Rad untypisch fortbewegt"

Anders machte es das Amtsgericht Reutlingen im März 2015. Die Richterin, die über den Einspruch gegen eine Verwarnung wegen "Einfahrens in einen gesperrten Bereich" zu entscheiden hatte, verurteilte einen Mann zu einer Geldbuße von fünf Euro und blieb damit unter dem Regelsatz von 15 Euro. "Der Mann war mit seinem Fahrrad im flotten Fußgängertempo über den Marktplatz in der Reutlinger Fußgängerzone gerollert. Mehr war dem Verurteilten nicht vorzuwerfen", sagt Huhn. Mit Unterstützung des ADFC legte der Mann Rechtsbeschwerde beim Oberlandesgericht Stuttgart gegen das Urteil ein. "Dieses Rechtsmittel wird in Bußgeldsachen nur ausnahmsweise zugelassen, etwa zur Fortbildung des Rechts", erklärt der Jurist.

In ihrer Stellungnahme für das Oberlandesgericht regte die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart an, das Verfahren einzustellen. Der Betroffene sei "als Fußgänger" mit einem geführten Fahrrad unterwegs gewesen. Fußgängerzonen stünden auch Fußgängern offen, die Fahrräder führten, Radfahrer hingegen seien ausgeschlossen. Zur Begründung bezog sich die Generalstaatsanwaltschaft auf Entscheidungen des Oberlandesgerichts Stuttgart ("Fußgänger ist dabei auch, wer ein Fahrrad mit sich führt oder sich mit ihm untypisch – etwa durch wiederholtes Abstoßen mit einem Fuß – fortbewegt", Az.: 5 Ss 479/87) und des Berliner Kammergerichts ("Steigt der Radfahrer ab und überquert er die Fahrbahn auf dem Fußgänger-Überweg, indem er mit einem Fuß auf ein Pedal steigt und ‚rollert‘, ist dies kein Verstoß gegen das Verbot, den Fußgängerüberweg mit dem Fahrrad zu befahren", Az.: 12 U 68/03).

Beide Entscheidungen bezogen sich zwar auf das Verhalten auf Fußgängerüberwegen, ließen sich aber auf Fußgängerzonen übertragen: Roller seien keine Fahrzeuge im Sinne der StVO und der Betroffene habe sein Fahrrad wie einen Tretroller benutzt. "Das Oberlandesgericht Stuttgart folgte der Anregung und stellte das Bußgeldverfahren ohne weitere Begründung ein", sagt Huhn (Az.: 4 Ss 482/15). "Es entschied, dass die Staatskasse auch die Anwaltskosten zu tragen hatte – so, wie es bei einem Freispruch üblich ist."